Putin strebt nach finanzieller Unterstützung von Russlands Elite in Kriegszeiten

Der Druck auf Russlands Haushalt nimmt zu, da die sinkenden Energieerträge das Kremls finanzielle Lage belasten. Präsident Wladimir Putin hat angedeutet, dass wohlhabende Bürger des Landes zukünftig stärker zur Kasse gebeten werden könnten, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. In einem Treffen mit führenden Mitgliedern der russischen Parlamentsfraktionen brachte Putin höhere Steuern auf Luxusgüter oder Aktiendividenden ins Gespräch und hob hervor, dass derartige Maßnahmen im Ausland während Kriegszeiten nicht unüblich seien.

Putin betonte, dass die Vereinigten Staaten während des Vietnam- und Koreakrieges vergleichbare Steueranhebungen für Einkommensstarke umgesetzt haben. Damals führte der US-Kongress Maßnahmen wie den "Revenue and Expenditure Control Act" von 1968 ein, der eine befristete 10%ige Einkommenssteuer für wohlhabende Bürger und Unternehmen erhob. Auch während des Koreakrieges wurden zusätzliche Steuern auf Gewinne und Einkommen eingeführt, um die Kriegskosten zu decken.

Russlands reiche Elite, die laut Forbes Russland im Jahr 2024 beeindruckende Dividenden erhielt, könnte somit als Erstes von steuerlichen Anpassungen betroffen sein. Doch trotz möglicher Steuererhöhungen für Reiche bleibt die Finanzsituation Russlands angespannt. Grund dafür sind unter anderem die Sanktionen der EU sowie fallende Ölpreise, die den russischen Haushalt weiter belasten. Der Öl- und Gasabsatz, Haupteinnahmequelle Russlands, könnte im Vergleich zum Vorjahr um 23% sinken, was den Druck auf den Kreml weiter erhöht.

Zusätzlich plant die russische Regierung, die sogenannte "Budgetregel" wieder einzuführen, um das Land vor den volatilen Energiemärkten zu schützen. Diese Regel soll künftig weniger stark auf Energieeinnahmen angewiesen sein. Finanzminister Anton Siluanow erklärte, dass die Anpassung darauf abzielt, das Budget beweglicher zu gestalten und es besser an externe Einschränkungen anzupassen.