Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Regierungschef vor
15. Januar 2020, 18:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Moskau (dts) - Nach dem Rücktritt der russischen Regierung hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Putin habe seine Kandidatur zur Genehmigung an das russische Parlament geschickt, nachdem Mischustin seine Zustimmung zu dem Vorschlag für den Posten gegeben habe, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Zuvor war die gesamte russische Regierung zurückgetreten, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungschef Dmitri Medwedew berichteten.
Demnach erfolgt der Rücktritt gemäß Artikel 117 der russischen Verfassung. Die bisherige Regierung soll die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein neues Kabinett ernannt ist. Zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, ein Referendum über eine Verfassungsreform abhalten zu wollen. Unter anderem sollen Regierungschef und Parlament mehr Macht bekommen. Medwedew ist seit 2012 Ministerpräsident Russlands. Zuvor war er von 2008 bis 2012 russischer Präsident - in dieser Zeit hatte Putin das Amt des Regierungschefs übernommen.
Demnach erfolgt der Rücktritt gemäß Artikel 117 der russischen Verfassung. Die bisherige Regierung soll die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein neues Kabinett ernannt ist. Zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, ein Referendum über eine Verfassungsreform abhalten zu wollen. Unter anderem sollen Regierungschef und Parlament mehr Macht bekommen. Medwedew ist seit 2012 Ministerpräsident Russlands. Zuvor war er von 2008 bis 2012 russischer Präsident - in dieser Zeit hatte Putin das Amt des Regierungschefs übernommen.
