Putin-Beleidigung? Moskau setzt Prozess gegen Tilly fort

Moskau/Düsseldorf (dpa) - Die russische Justiz hat das umstrittene Strafverfahren gegen den deutschen Bildhauer Jacques Tilly unter anderem wegen Beleidigung von Kremlchef Wladimir Putin mit der Beweisaufnahme fortgesetzt. Richter Konstantin Otschirow ließ sich von der Staatsanwältin aus dicken Aktenordnern gut eine Stunde lang Aussagen von Zeugen und Experten sowie Untersuchungen der Ermittler zu den Vorwürfen gegen den Karnevalisten vortragen. 

Beschrieben wurde in der Verhandlung mehrfach in aller Ausführlichkeit ein Karnevalswagen von Tilly aus dem Jahr 2024 mit Figuren von Putin in Uniform und Patriarch Kirill beim homosexuellen Oralverkehr.

Verlesen wurden im Tenor gleichlautende Aussagen von drei Zeuginnen, die sich als gläubige Christinnen nach eigener Darstellung in ihren religiösen Gefühlen verletzt sähen. Auch darauf stehen in Russland hohe Strafen. Verantworten muss sich Tilly, dem der Prozess in Abwesenheit gemacht wird, vor allem wegen Verunglimpfung der russischen Staatsorgane, zu denen neben Präsident Putin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch Soldaten gehören.

Zeuginnen beklagen Verletzung religiöser Gefühle

Die drei Zeuginnen erschienen selbst nicht vor Gericht, ihre Formulierungen waren mit wenigen Nuancen fast gleich im Wortlaut – bis hin zu der Feststellung, dass Tilly bei all seiner Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Beleidigung des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche und von Präsident Putin zu weit gegangen sei. Einer der vielen Vorwürfe lautete auch auf Propaganda von Homosexualität - das ist in Russland verboten -, dargestellt ausgerechnet mit Figuren des Kremlchefs und des Kirchenoberhaupts.

Die Frauen gaben auch an, sie hätten von dem Strafverfahren gegen Tilly gehört und sich dann freiwillig gemeldet als Zeuginnen, nachdem sie sich die Darstellung des Sexualverkehrs zwischen den Figuren Putin und Kirill im Internet angesehen hätten. Die Staatsanwältin trug aus den Ermittlungsakten zudem Interviewaussagen Tillys zu seiner Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Dabei ging es immer wieder auch um Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte wegen der Tötung ukrainischer Zivilisten. Den Ermittlungsakten zufolge wird Tilly nicht zuletzt Hass auf Russen vorgeworfen.

Verfahren soll im März fortgesetzt werden

Nach solchen Anschuldigungen sind in Russland schon viele Kriegsgegner der von Putin befohlenen Invasion der Ukraine verurteilt worden. Die Entscheidungen stehen international als Unrechtsurteile der russischen Willkürjustiz in der Kritik.

Der Prozess soll am 16. März, 13.30 Uhr Ortszeit (11.30 Uhr MEZ) mit dem Abschluss der Beweisaufnahme und den Plädoyers fortgesetzt werden. Bei einer Verurteilung drohen Tilly eine Geldstrafe oder bis zu zehn Jahre Haft.

Tillys Pflichtverteidigerin konnte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Moskau nicht die Frage beantworten, warum der Karnevalist bis heute nicht von der russischen Justiz über das Verfahren gegen ihn informiert wurde. Der Angeklagte selbst lässt sich auch von Vertretern der deutschen Botschaft informieren, die als Prozessbeobachter anwesend sind.

Tilly will weiter meinungsstarken Karneval machen

Tilly selbst sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Prozess eine «bedrohliche Dimension» und als Ziel Einschüchterung habe, «bloß keine Kritik am Zaren» zu üben. Er und sein Team gäben aber nicht klein bei, sondern «sind motiviert», auch künftig meinungsstarke und provokante Beiträge zum Karneval zu liefern. 

Er sehe sich aber auch bestätigt in seiner Arbeit, Autokraten und Diktatoren zu kritisieren, sagte Tilly. «Das ist unsere Aufgabe als Narren», betonte er. Schon früher bei Hofe hätten die Narren als einzige den sonst von Günstlingen umgebenen Herrschern die Wahrheit gesagt. 

Dass er selbst damit rechnen muss, auf Betreiben Russlands auf die Fahndungsliste von Interpol zu geraten und damit womöglich weniger im Ausland reisen zu können, sei der Preis dafür, den Mund aufzumachen. Das sei aber nichts im Vergleich zu dem, was Oppositionelle in russischen Straflagern durchmachen müssten. Eine Auslieferung aus Deutschland muss Tilly nicht befürchten.

Tilly nimmt sich immer wieder Putin als Motiv vor

Tilly ist für seine bissig-satirischen Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt. Seine Motive erscheinen in den Tagen nach Karneval regelmäßig auf Titelseiten der deutschen und internationalen Presse. Viele Russen können die Abbildungen in den sozialen Netzwerken sehen.

Bereits mehrfach hatte Tilly seine Mottowagen Putin gewidmet. Auch sie sind bei dem Prozess in Moskau Thema. Eine Arbeit zeigt Putin in einer ukrainischen Wanne - in Blut badend. In diesem Jahr gab es einen Wagen mit Blick auf den Prozess in Moskau - eine Skulptur von Putin in Uniform spießt da die Düsseldorfer Karnevalsfigur Hoppeditz mit einem Schwert auf.