Prozess gegen New Yorks Bürgermeister auf der Kippe
New York (dpa) - In einer überraschenden Wendung hat Donald Trumps Justizministerium die Staatsanwaltschaft aufgefordert, Korruptionsvorwürfe gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen. Die laufende Strafverfolgung halte Adams unter anderem davon ab, «seine volle Aufmerksamkeit und Ressourcen» der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu widmen, heißt es im Schreiben des Justizministeriums von Montag (Ortszeit).
Im September war Anklage gegen Adams erhoben worden, im April sollte der Prozess eigentlich starten. «Ich danke dem Justizministerium für die Ehrlichkeit», sagte Adams. «Jetzt können wir diese grausame Episode hinter uns lassen.» Adams betonte erneut seine Unschuld. «Ich habe nie gegen das Gesetz verstoßen und würde das auch nie machen.»
Adams ist Demokrat und tritt zur Wiederwahl als New Yorker Bürgermeister an. Zuletzt suchte er laut «New York Times» und «Washington Post» die Nähe zum Republikaner Donald Trump. Im Januar war Adams laut US-Medien zu Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago gereist, hatte auch an der Amtseinführung des neuen Präsidenten teilgenommen und jüngst erklärt, er werde Trump nicht öffentlich kritisieren. Trump hatte zuletzt laut «Washington Post» Sympathie für Adams bekundet.
Kritik kam unter anderem von zahlreichen Gegenkandidaten von Adams im New Yorker Bürgermeisterwahlkampf. «Das sollte jeden einzelnen New Yorker aufregen», sagte der demokratische Senator im Bundesstaat New York, Zellnor Myrie und seine Kollegin Jessica Ramos sagte: «Eric Adams hat die New Yorker verkauft, um sich seine eigene Freiheit zu kaufen.»
Ein «ungewöhnliches Argument»
Nun schrieb der amtierende stellvertretende Justizminister Emil Bove, die Strafverfolgung hindere Adams nicht nur, mit Trump im Kampf gegen illegale Migration zu kooperieren. Sie lenke ihn auch davon ab, sich seiner Wiederwahl sowie dem Kampf gegen Kriminalität in New York zu widmen. Die «Washington Post» wertete dies als «ungewöhnliches Argument». Die «New York Times» schrieb, die Entwicklung werfe Fragen über die Unabhängigkeit von Bundesstaatsanwälten unter Trump auf.
Wie geht es nun weiter?
Die Staatsanwaltschaft teilte zunächst nicht mit, ob sie beabsichtigt, das Verfahren einzustellen. Eine solche Entscheidung muss laut «Washington Post» von einem Richter abgesegnet werden.
Erstmals Anklage gegen New Yorker Bürgermeister
Adams wird unter anderem Bestechlichkeit, Betrug und die illegale Anwerbung und Annahme ausländischer Wahlkampfspenden vorgeworfen. Die Vorwürfe reichen bis mindestens in das Jahr 2014 zurück, als Adams noch Stadtteilpräsident von Brooklyn war.
Der Ex-Polizist, der seit 2022 Bürgermeister von New York ist, weist die Vorwürfe und auch Rücktrittsforderungen zurück. Es handelt sich um die erste Anklage wegen Bundesverbrechen gegen einen amtierenden New Yorker Bürgermeister in der modernen Geschichte der Millionenmetropole.
