Proteste im Iran gehen weiter - Medien behindert
Anhänger von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi kündigten nach friedlichen Demonstrationen am Dienstag auch für diesen Mittwoch Kundgebungen im Zentrum der iranischen Hauptstadt an. Mitarbeitern ausländischer Medien wurde untersagt, über nicht autorisierte Demonstrationen zu berichten. Das Mobilfunknetz war am Dienstagabend wieder gestört. Mindestens sieben Menschen sollen am Montag bei Protesten getötet worden sein.
Zehntausende beteiligten sich an den Kundgebungen am Dienstag und forderten eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentenwahl, bei der Ahmadinedschad am Freitag nach Angaben des Innenministeriums mit fast 63 Prozent der Stimmen gesiegt hatte. Das Lager Mussawis, der bei der Abstimmung lediglich knapp 34 Prozent erreicht hatte, wirft Ahmadinedschad massiven Wahlbetrug vor. Beobachter hatten vor der Abstimmung im Iran ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Trotz der Vorgänge im eigenen Land reiste der Präsident am Dienstag zu einem politischen Gipfeltreffen ins russische Jekaterinburg.
US-Präsident Barack Obama zeigte sich angesichts der Zuspitzung der Lage im Iran tief besorgt. «So sollten Regierungen nicht mit ihrem Volk umgehen», sagte er am Dienstag in Washington. Zwar habe die Geschichte gezeigt, dass es nicht sinnvoll ist, wenn sich die USA in die Angelegenheiten Teherans einmischen, sagte Obama. Doch wenn «friedlich abweichende Meinungen unterdrückt werden», sei Amerika immer besorgt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte ein Ende der Gewalt.
Aus Sorge um das Leben seiner Anhänger rief der 67-jährige Mussawi dazu auf, die Proteste zu beenden. Trotzdem gingen im Norden Teherans wieder Zehntausende auf die Straße. Die Menschen drängten sich auf einer Strecke von zwei Kilometern, für Autos war kein Durchkommen mehr. Ziel war das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB, der als wichtiger Propagandakanal Ahmadinedschads gilt. Mussawi forderte von dem Sender Redezeit.
Die Proteste verliefen bis zum Abend friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Die Teilnehmer kündigten an, sie würden weitermachen, solange Ahmadinedschad an der Macht sei. Das staatliche Fernsehen strahlte Sondersendungen aus, in denen die Proteste kritisiert wurden. Beobachter vermuteten, dass die Kommunikation zwischen den Demonstranten mit einer Abschaltung des Handynetzes gestoppt werden sollte.
Auch zehntausende Anhänger von Ahmadinedschad strömten am Dienstag mit Bildern ihres Präsidenten und des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei in die Innenstadt Teherans. Sie riefen Slogans wie «Wir sind unserem Führer treu ergeben» und «Wir sind bereit, Märtyrer zu werden». Zusammenstöße mit Anhängern Mussawis gab es offensichtlich nicht.
Am Montag hatte sich die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren auch auf andere Städte des Landes ausgeweitet. Viele Gegner Ahmadinedschads trugen nach Angaben von Augenzeugen Schwarz als Zeichen der Trauer.
Der Druck auf die Medien im Iran nimmt nach Angaben von «Reporter ohne Grenzen» erheblich zu. Wie die Organisation mitteilte, werden im Land Journalisten festgenommen, Zeitungen geschlossen und Webseiten gesperrt. Seit dem 12. Juni seien elf iranische Journalisten verhaftet worden, fünf davon saßen am Dienstag weiter in Haft. Von zehn weiteren Reportern fehle jede Spur.
In einem Rundschreiben an alle Büros ausländischer Medien forderte das iranische Kulturministerium, alle Beiträge, die nicht direkt vom Ministerium autorisiert sind, «ernsthaft» zu vermeiden. Das Rundschreiben bezog sich speziell auf die Berichterstattung von Massenkundgebungen, die nicht ausdrücklich von den Behörden zugelassen sind. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestierte gegen Repressalien gegenüber internationalen Journalisten.
Mitarbeiter von ARD und ZDF durften nach Angaben der Organisation ihre Hotels nicht verlassen und konnten keine Bilder von den Protesten übermitteln. Ein Mitarbeiter eines italienischen Nachrichtensenders und ein Reporter einer internationalen Nachrichtenagentur sollen von Polizisten geschlagen worden sein. Im Innenministerium seien vier Mitarbeiter entlassen worden, weil sie Wahlergebnisse genannt hatten, die von den offiziellen Zahlen abwichen, hieß es weiter bei «Reporter ohne Grenzen».
Am Montag waren nach Medienberichten mindestens sieben Menschen am Rande der Massendemonstrationen ums Leben gekommen. Das Teheraner ARD-Studio berichtete unter Berufung auf Oppositionskreise sogar von 15 Toten. Nach den Angaben sind mehr als 200 Demonstranten festgenommen worden. Darunter soll auch der ehemalige Stellvertreter des früheren Präsidenten Mohammed Chatami, Mohammed Ali Abtahi, sein. Er ist Mitglied der Anti-Ahmadinedschad-Bewegung.
Übergriffe gab es auch gegen Studenten, die in ihren Wohnheimen festgenommen wurden. Parlamentspräsident Ali Laridschani kritisierte offen das Innenministerium: «Es macht definitiv keinen Sinn, am frühen Morgen Studentenwohnheime anzugreifen», sagte er.
Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Reisehinweise für den Iran. «Es liegen Berichte über harte Übergriffe von Polizei und paramilitärischen Milizen auch auf Unbeteiligte vor», hieß es. Deutschen im Iran wurde empfohlen, «größere Menschenansammlungen und politische Kundgebungen zu meiden». In mehreren deutschen Städten und in Österreich demonstrierten Exil-Iraner gegen das Vorgehen der Regierung in Teheran.
