Prominente Zeugen im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss

Im Schweriner Landtag wird es am Freitag zu einer spannenden und aufschlussreichen Sitzung kommen, wenn der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen mit Matthias Warnig, dem ehemaligen Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss geladen sind. Die Mitteilung der Landtagsverwaltung lässt auf eine intensive Auseinandersetzung mit der umstrittenen Gaspipeline hoffen, deren Bau und Fertigstellung zahlreiche internationale Spannungen verursacht haben.

Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, Licht in die dunklen Passagen des Pipeline-Projekts zu bringen, das Ende 2021 zwar fertiggestellt, aber nie in Betrieb genommen wurde — nicht zuletzt aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Eine weitere Hürde folgte mit dem mutmaßlichen Sabotageakt, bei dem die Leitung schwer beschädigt wurde. Schröder, der eine treibende Rolle bei der Entwicklung des Projekts innehatte, könnte wertvolle Einblicke liefern, ebenso wie die engen Kontakte, die er angeblich zur Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern pflegte.

Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“, die Anfang 2021 als Reaktion auf drohende US-Sanktionen gegründet wurde. Die Stiftung sollte den Weiterbau der Pipeline sichern und wurde maßgeblich von Geldern der Nord Stream 2 AG unterstützt — ganze 20 Millionen Euro steuerte das Unternehmen bei. Der Ausschuss hat die schwere Aufgabe, zu ergründen, wie stark der russische Einfluss auf die Gründung der Stiftung wirklich war.

Innerhalb der CDU gibt es den Verdacht, die Gründung der Stiftung sei eine "sozialdemokratische Spezialoperation" gewesen, wie es Daniel Peters, der Vorsitzende der Fraktion im Landtag, formulierte. Von Schröder erhofft man sich, Klarheit über die Verbindungen in der SPD zu erhalten, während Warnig gefragt wird, ob die Idee der Stiftung tatsächlich in Schwerin entstand oder doch von Moskau inspiriert wurde. Bemerkenswert erscheint auch die Rolle der Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die nach Ansicht vieler Kritiker zur Erfüllungsgehilfin Moskaus wurde.