Pro Asyl gegen Wohnortzuweisung und andere Asyl-Verschärfungen
11. Januar 2016, 16:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Debatte um die Folgen der Kölner Silvesternacht hat sich Pro Asyl gegen rechtliche Verschärfungen ausgesprochen: In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wandte sich Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt auch gegen die von Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Wohnortpflicht und bezeichnete sie als "Unsinn". Asylbewerber in Gegenden zu zwingen, in denen die Bevölkerung aus gutem Grunde abnehme, lehne Pro Asyl ab. "Ein junger Flüchtling hat nicht überall gleich gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz", sagte Burkhardt.
Asylbewerber in die Fläche zu schicken, bedeute, dass sie vermehrt auf staatliche Sozialleistungen angewiesen wären. "Das sind integrationspolitische Fehlmaßnahmen", so Burkhardt. Burkhardt warnte vor übereifrigen Forderungen: "Es besteht die Gefahr, dass sich Parteien nun bei restriktiven Maßnahmen überbieten." So würden rechtsextreme Standpunkte lediglich verstärkt und salonfähig gemacht, sagte er. "Die Politik darf der rechten Stimmung nicht hinterherlaufen." Er habe den Eindruck, dass die Kölner Vorfälle "genutzt werden, um Gesetzesverschärfungen politisch zu legitimieren". Eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber lehnte Burkhardt ebenso ab. Bei Straftaten müssten Ausländer genauso bestraft werden wie Deutsche und in Deutschland ihre Strafe verbüßen - etwas anderes ließen weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das deutsche Asylrecht zu. Mit Blick auf Köln sagte der Pro-Asyl-Chef, bisher gebe es keine zufriedenstellende Erklärung, warum keine weiteren Polizeikräfte hinzugezogen worden seien. "Der Staat ist seiner Schutzfunktion nicht nachgekommen", kritisierte Burkhardt. Es sei notwendig, die bestehenden Gesetze umzusetzen statt neue einzufordern. Burkhardt glaubt nicht, dass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen nun kippt. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität sei in Deutschland so groß wie in keinem anderen Land der EU. Die Politik sei nun gefordert, ihren Anteil dazu beizutragen.
Asylbewerber in die Fläche zu schicken, bedeute, dass sie vermehrt auf staatliche Sozialleistungen angewiesen wären. "Das sind integrationspolitische Fehlmaßnahmen", so Burkhardt. Burkhardt warnte vor übereifrigen Forderungen: "Es besteht die Gefahr, dass sich Parteien nun bei restriktiven Maßnahmen überbieten." So würden rechtsextreme Standpunkte lediglich verstärkt und salonfähig gemacht, sagte er. "Die Politik darf der rechten Stimmung nicht hinterherlaufen." Er habe den Eindruck, dass die Kölner Vorfälle "genutzt werden, um Gesetzesverschärfungen politisch zu legitimieren". Eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber lehnte Burkhardt ebenso ab. Bei Straftaten müssten Ausländer genauso bestraft werden wie Deutsche und in Deutschland ihre Strafe verbüßen - etwas anderes ließen weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das deutsche Asylrecht zu. Mit Blick auf Köln sagte der Pro-Asyl-Chef, bisher gebe es keine zufriedenstellende Erklärung, warum keine weiteren Polizeikräfte hinzugezogen worden seien. "Der Staat ist seiner Schutzfunktion nicht nachgekommen", kritisierte Burkhardt. Es sei notwendig, die bestehenden Gesetze umzusetzen statt neue einzufordern. Burkhardt glaubt nicht, dass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen nun kippt. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität sei in Deutschland so groß wie in keinem anderen Land der EU. Die Politik sei nun gefordert, ihren Anteil dazu beizutragen.
