Premier Lecornu stoppt Rentenreform – Frankreichs Regierung kämpft ums Überleben

Kurswechsel in letzter Minute

Nur wenige Stunden vor einem drohenden Misstrauensvotum im Parlament überraschte Lecornu die Abgeordneten mit einem entscheidenden Schritt. In seiner Regierungserklärung kündigte der Premier an, die von Präsident Emmanuel Macron eingeführte Rentenreform vorübergehend zu stoppen.

„Diese Aussetzung soll das notwendige Vertrauen schaffen, um neue Lösungen zu entwickeln“, erklärte Lecornu in der Nationalversammlung. Das Ziel: Zeit gewinnen – und politische Gegner besänftigen.

Misstrauensvotum am Donnerstag

Die Entscheidung gilt als Zugeständnis an Sozialisten und Linkspartei, die eine Duldung der Regierung zuvor von genau diesem Schritt abhängig gemacht hatten. Frankreichs Rechte und Linke haben bereits zwei Misstrauensanträge angekündigt – und das Rassemblement National (RN) will beide unterstützen.

Ob Lecornu damit seine junge Regierung retten kann, entscheidet sich am Donnerstag. Beobachter sprechen von einer „Abstimmung über das politische Überleben“.

Reform als Symbol der Spaltung

Macrons Rentenreform, die 2023 ohne Parlamentsabstimmung verabschiedet wurde, hatte Frankreich in eine tiefe gesellschaftliche Krise gestürzt. Wochenlange Streiks, Massenproteste und teils gewaltsame Demonstrationen prägten das Land.

Mit der Reform sollte das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre steigen – ein Schritt, den Macron als notwendig zur Stabilisierung der Rentenkassen bezeichnete. Kritiker warfen der Regierung jedoch vor, soziale Ungleichheit zu verschärfen.

Finanzielle Folgen und offene Fragen

Lecornu betonte, die Aussetzung müsse finanziell ausgeglichen werden. Laut Regierung belaufen sich die Kosten des Systems auf 400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027. Etwa 3,5 Millionen Franzosen würden direkt profitieren.

Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob Lecornu mehr erreicht als nur einen Aufschub – oder ob seine Entscheidung das Reformprojekt Macrons endgültig zu Fall bringt.