Prag und Berlin auf neuer Migrationswelle: Tschechien und Deutschland im Dialog
Die tschechische Regierung plant, sich strikt an die bestehenden Vorschriften zu halten, sollte Deutschland Asylbewerbern an der Grenze zur Tschechischen Republik den Zugang verweigern. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Prag bestätigte, dass die Vorgehensweise unter Berücksichtigung des jeweiligen Rechtsstatus der betroffenen Personen erfolgen wird.
Bereits zuvor hatten sich die Führungsspitzen von CDU/CSU und SPD in Berlin auf einen gemeinsamen Ansatz zur Migrationspolitik geeinigt. Die verstärkten Grenzkontrollen sehen vor, dass künftig auch Asylgesuche direkt an den Landgrenzen abgewehrt werden können – jedoch nur unter enger Abstimmung mit den betroffenen Nachbarländern.
Die tschechische Regierung betont die fortlaufend hervorragende Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Überwachung der gemeinsamen Grenze. Bei einer Zunahme der illegalen Migration ist Tschechien bereit, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dazu könnte notfalls auch die Wiedereinführung von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen gehören.
Tschechien verfolgt die Verschärfung seines Asyl- und Migrationsrechts mit dem Ziel, potenzielle Migranten zu entmutigen, das Land zu betreten. Regierungschef Petr Fiala äußerte sich dazu mit dem Vorhaben, die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu beschleunigen, Sicherheitsüberprüfungen zu erweitern und die Asylverfahren zu beschleunigen. Bemerkenswert ist, dass in Tschechien die Zahl der Asylbewerber relativ gering ist, mit nur 1.277 Anträgen im Jahr 2024 – 8,5 Prozent weniger als im Vorjahr.
