Präsident Nawrocki lehnt EU-Migrationspakt ab und attackiert Brüssel und Berlin

Offener Brief und klare Worte

In dem Brief an Brüssel heißt es, Polen werde „keinerlei Maßnahmen europäischer Institutionen akzeptieren, die auf die Ansiedlung illegaler Migranten abzielen“. Auf der Plattform X legte Nawrocki nach: „Polen zuerst, die Polen zuerst“. Der Präsident, der nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Rechten im Frühjahr ins Amt kam, positioniert sich damit klar an der Seite der PiS-Partei von Jarosław Kaczyński.

Kaczyński selbst bezeichnete den EU-Migrationspakt als „echte Gefahr“ und mobilisiert für Samstag zu einem Massenprotest in Warschau. Neben PiS-Anhängern wollen auch Bauernverbände und Bürgerinitiativen gegen die EU-Pläne demonstrieren – sowie gegen das neue Mercosur-Abkommen, das ihrer Ansicht nach Billigimporte aus Südamerika begünstigt und polnische Landwirte gefährdet.

Scharfe Töne gegen Deutschland

Die Rhetorik wird zunehmend konfrontativ. Kaczyński warf Deutschland vor, illegale Migranten über die Grenze zu schleusen und sprach von einem Land, das „wieder Weltmacht werden“ wolle. Bereits im September hatte er die Bundesrepublik als „Post-Nazi-Staat“ bezeichnet – Worte, die international Empörung auslösten.

Auch Präsident Nawrocki kritisiert Berlin und Brüssel scharf. Polen, so schreibt er, stehe seit Jahren unter massivem Migrationsdruck, gelenkt durch Moskau über Belarus. Man habe enorme Kosten für den Schutz der EU-Außengrenze und die Versorgung von über einer Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen getragen. Eine zusätzliche Aufnahme illegaler Migranten sei „nicht verhandelbar“.

Kirche mahnt zur Mäßigung

Während Regierung und Opposition den Ton verschärfen, ruft die katholische Kirche zur Besonnenheit auf. Der für Migranten zuständige Bischof Krzysztof Zadarko warnte vor „Märschen voller Haß und Konfrontation“ und erinnerte an die moralische Pflicht zur Hilfe für Schutzsuchende.

Orbán stellt sich an Polens Seite

Unterstützung erhält Warschau aus Budapest. Ungarns Premier Viktor Orbán schrieb auf X:

„Europa verändert sich. Präsident Nawrocki weigert sich, den Migrationspakt umzusetzen. Wir ebenso. Wenn ein Dritter sich anschließt, ist das schon eine Rebellion.“

Damit droht die Migrationsfrage zur nächsten Bewährungsprobe für den Zusammenhalt der EU zu werden. Während Brüssel auf Solidarität pocht, formiert sich in Osteuropa eine neue Achse des Widerstands – angeführt von Warschau und Budapest.