Porträt: Der «schwarze graue Peter» scheitert knapp
Nürnberg (dpa) - Am Ende war es knapp. Und Peter Gauweiler - Querkopf, Einzelkämpfer und Euro-Rebell - muss den Plan von einem Comeback in den vorderen Reihen der CSU begraben.
«Ich freue mich, dass überhaupt so viele auf meine Seite sich gestellt haben», sagte der 62-Jährige am Samstag nach seiner 419:440-Niederlage gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Mit der Bewerbung als einer der vier Vize-Vorsitzenden hatte der «schwarze graue Peter» - so Gauweiler über sich selbst - den Parteitag in Nürnberg zuvor einigermaßen aufgemischt, mit einer Kombination aus Volkstümlichkeit und düsteren Wirtschaftsszenarien.
Seine Kandidatur begründete der Vater von vier Kindern bei der Kurzvorstellung vor den Delegierten damit, dass die Partei zurück zu alter Stärke finden sollten. Er trete an, «weil ich glaube, einen Beitrag leisten zu können, dass die CSU bei der Wahl in Bayern wieder ein hervorragendes Ergebnis bringt», rief er leicht erkältet. Und fügte mit Blick auf den Parteichef hinzu, «dass ich, lieber Horst Seehofer, von Außenseiter zu Einzelgänger dabei ein bisschen unterstützen kann.» Launig sprach Gauweiler über Bayern als «beste Provinz der ganzen Welt» und «farbiges Land». «Das Mausgraue überlassen wir den anderen.»
In der Debatte zur Schuldenkrise am Vortag hatte der erklärte Euro-Skeptiker vor einer globalen Wirtschaftskatastrophe gewarnt. Jeden Monat schiebe die Finanzbranche 960 Billionen Dollar um den Erdball, ohne dass das realwirtschaftlich gedeckt sei. Zur Eurozone forderte er eine Resolution von Bundestag und Europaparlament, um den Ausschluss von Schuldenstaaten möglich zu machen. Er vermied aber eine offene Konfrontation mit der Parteispitze.
Dass es am Ende nicht reichte, habe auch an seiner bekanntlich nicht sehr starken Verankerung in der Unionsspitze gelegen, analysierte Gauweiler hinterher selbst. Dabei war der Jurist früher «Ziehkind» des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß. Einst Leiter des Münchner Kreisverwaltungsreferats und als harter «Law-and-Order-Mann» berüchtigt, wurde Gauweiler 1986 Staatssekretär im bayerischen Innenministerium. Damals sorgte er mit der markigen Forderungen nach Aids-Zwangstests für Homosexuelle bundesweit für Wirbel.
1990 zog Gauweiler erstmals in den Landtag ein und wurde Umweltminister. Doch schon vier Jahre später musste er nach der sogenannten «Kanzlei-Affäre» um die angebliche Verquickung privater und politischer Interessen seinen Hut nehmen - auch auf Druck des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Der Anwaltsgerichtshof stellte später nichts Unrechtmäßiges fest.
Gauweiler fristet seither ein Außenseiter-Dasein in der CSU sowie im Bundestag, in den er 2002 erstmals gewählt wurde. Dort isolierte er sich 2003 unter anderem mit seinem strikten Nein zum Irak-Krieg. Mehrfach zog der streitbare Politiker vors Bundesverfassungsgericht und erntete dort Siege und Niederlagen. Zuletzt scheiterte er im September mit einer Beschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm. Die obersten Richter stärkten allerdings die Beteiligungsrechte des Bundestages.
Trotz der Niederlage habe seine Bewerbung um den Vizeposten einen positiven Effekt gehabt, meinte Gauweiler zum Ende des Parteitags. «Weil sie zu einer Öffnung geführt hat, dass mal wieder überhaupt geredet wird.» Die Bundesagrarministerin und Bezirksvorsitzende in Oberbayern, Ilse Aigner, meinte: «Er ist nicht verloren für die CSU.»
