Polizisten fühlen sich als Prügelknaben der Nation

Hannover (dpa) - Viele Polizisten fühlen sich einer Studie zufolge als «Prügelknaben der Nation». Besonders bei Demonstrationen hätten Polizeibeamte das Gefühl, Versäumnisse der Politik ausbaden zu müssen.

Das sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, in Hannover. Das KFN hatte rund 21 000 Polizisten aus zehn Bundesländern befragt. Pfeiffer stellte am Dienstag die Umfrageergebnisse von 2600 Beamten vor, die im Einsatz verletzt wurden und mindestens einen Tag dienstunfähig waren.

Überdurchschnittlich oft werden Polizisten von Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen. Rund 40 Prozent der Täter haben der Studie zufolge ausländische Wurzeln, in Großstädten sind es 52 Prozent. Müssen Polizeibeamte einen Verdächtigen in seinen eigenen vier Wänden im Beisein von Verwandten und Freunden festnehmen, werden sie noch häufiger attackiert. Dann sind sieben von zehn Tätern nichtdeutscher Herkunft.

Es könne nicht sein, dass sich Gruppen ihre eigenen Regeln schafften und sich außerhalb des Rechtsstaates stellen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, nach Angaben seiner Organisation. «Die Polizei kann die offensichtlichen Fehler der Integrationspolitik nicht ausbügeln, und sie will auch nicht mehr länger den Kopf dafür hinhalten.» «Allein das Tragen der Uniform macht die Beamten schon zum Ziel. Sie treten als verhasstes Symbol des Staates auf und werden in ihrer Funktion nicht respektiert», sagte Witthaut.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verlangte, Angriffe auf Polizisten härter als bisher zu bestrafen. «Die bisherige Höchststrafe von zwei Jahren ist bei Übergriffen auf Polizisten nicht mehr ausreichend und muss auf drei Jahre erhöht werden». Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege dem Bundestag bereits vor. «Es geht um die besondere Achtung der Polizei und das Gewaltmonopol des Staates», betonte Schünemann.

Bei den befragten Polizisten sei aber auch der Frust über die deutsche Justiz groß, betonte Studienleiter Pfeiffer. «Die Mehrheit der Beamten kann nicht nachvollziehen, dass fast jedes dritte Strafverfahren gegen die Täter eingestellt wird oder die Strafe zu milde ist.» Die Polizisten forderten ein deutliches Signal, dass die Justiz hinter ihnen stehe.

Schünemann will sich in diesem Zusammenhang für eine bessere Dokumentation der Übergriffe beispielsweise per Videoaufnahmen stark machen. «So könnten klare Beweise gesichert und den Gerichten präsentiert werden.»