Polizeigewerkschaft hält Zurückweisungsbeschlüsse für machbar

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Beschlüsse von Union und SPD zu Zurückweisungen an den Grenzen für grundsätzlich realisierbar. Man sei "zufrieden" mit den Sondierungsergebnissen, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Sonntagausgabe).

"Das kann die Bundespolizei umsetzen. Allerdings bedeuten die Zurückweisungen an den Grenzen auch zusätzliche Aufgaben." Roßkopf ergänzte, unter dem Strich seien mehr Personal, Geld und Technik erforderlich. "Union und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen nachlegen", so der GdP-Chef.

Darüber hinaus müsse die Kompetenzerweiterung zur Festnahme von Ausreisepflichtigen in der gesamten Bundesrepublik noch mal logistisch geprüft werden. "Dafür sind die Dienststellen kaum räumlich und personell ausgestattet", sagte Roßkopf.

Laut Sondierungspapier von Union und SPD soll die Bundespolizei die Kompetenz erhalten, künftig für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Außerdem solle es in Absprache mit den europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen geben.