Politkowskaja-Mordfall muss neu aufgerollt werden
Der Oberste Gerichtshof Russlands kassierte am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax die Freisprüche gegen die vier Männer wegen angeblicher Beeinflussung der Geschworenen-Jury und ordnete einen neuen Prozess an. Dabei hatten selbst Menschenrechtler und Politkowskajas Angehörige die damaligen Urteile als berechtigt bezeichnet, weil die Schuld der Angeklagten wegen mangelhafter Beweisaufnahme nicht ausreichend belegt sei.
«Die Staatsmacht will aus Prinzip jemanden hinter Gitter bringen, egal wen», interpretierte der Vize-Chefredakteur der Zeitung «Nowaja Gaseta», Sergej Sokolow, die höchstrichterliche Entscheidung. Politkowskaja hatte bis zu ihrer Ermordung im Oktober 2006 für die Zeitung geschrieben. Eine neuerliche Beweisaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Freisprüche vom Februar im Verfahren wegen Komplizenschaft kamen überraschend, auch weil in Russland Angeklagte bislang fast immer verurteilt wurden. Gleichwohl waren Staatsanwaltschaft, Angehörige und Freunde Politkowskajas überzeugt davon, dass die damals Angeklagten etwas mit dem Mord zu tun haben.
Journalisten der «Nowaja Gaseta» kritisieren, dass bis heute der Auftraggeber sowie der Mörder und andere wichtige Helfer nicht gefasst seien. «Im laufenden Prozess, der schon so lange die Öffentlichkeit beschäftigt, geht es nur um Nebenfiguren des Verbrechens», sagte Sokolow dem Radiosender Echo Moskwy. In der Staatsduma wurde dagegen die Kehrtwende begrüßt. «Dieser Fall muss zu einem Ende gebracht werden. Das ist eine Frage der Ehre», sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Pawel Krascheninnikow.
Der Oberste Gerichtshof entsprach jetzt dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Demnach soll der Verteidiger der Angeklagten, Murad Mussajew, die Schöffen unerlaubt beeinflusst haben. Mussajew kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an.
Die mit internationalen Journalistenpreisen ausgezeichnete Politkowskaja war vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen worden. Der Mord hatte weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Justiz verdächtigt den Tschetschenen Rustam Machmudow als Mörder, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Auf der Anklagebank saßen zuletzt zwei Brüder Machmudows, ein Moskauer Milizionär sowie ein früherer Geheimdienstmitarbeiter, der sich in einem Parallelverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Erpressung verantworten musste.
Der Mord an Politkowskaja, die vor allem mit ihren kritischen Berichten über die Tschetschenien-Kriege bekannt geworden war, gilt als politisch motiviertes Verbrechen. Russische Menschenrechtler halten es bis heute für möglich, dass die Täter Verbindungen zum Sicherheitsapparat hatten, für den Politkowskajas Enthüllungen ein Risiko bedeuteten.
