Politisches Tauziehen um Verfassungsrichterwahl – Union mahnt zur Geduld
Der Streit um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht führt weiter zu Spannungen in der Regierungskoalition. Die CDU/CSU-Fraktion zeigt sich unsicher, ob sie die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf anhören wird. Diese Unsicherheit entstand, nachdem die geplante Richterwahl im Bundestag ohne Ergebnis blieb. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bleibt indes fest entschlossen: „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest.“
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) läuft die Zusammenarbeit mit der SPD ausgesprochen gut, ungeachtet der jüngsten Turbulenzen bei der Richterwahl. Er hob hervor, dass die Kooperation in der Mitte der politischen Landschaft wichtig für die Stabilität der Demokratie sei.
Das Gerangel um die Nachbesetzung kulminierte in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause, als die Abstimmung über die SPD-Kandidatin und zwei weitere Richter kurzfristig abgesagt wurde. Der Grund: interner Widerstand in der Union. Die CDU-Abgeordneten, wie Tilman Kuban, äußern Bedenken hinsichtlich der Haltung Brosius-Gersdorfs zu Themen wie Abtreibung und Impfpflicht.
Inmitten der politischen Diskussionen rät die Unionsspitze zur Ruhe und Besonnenheit. Der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger plädiert dafür, das Verfahren mit der SPD behutsam weiterzuführen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt den Gedanken, sich nicht in voreiligen Entscheidungen zu verrennen.
Der Druck wächst ebenfalls auf Unionsfraktionschef Jens Spahn, nicht zuletzt wegen der brisanten Entwicklungen rund um die Richterwahl und vorherige Turbulenzen während seiner Zeit als Gesundheitsminister. Innerhalb der Union mehren sich die kritischen Stimmen hinsichtlich der Situation und der Führungsstärke der Fraktion. Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands, bezeichnete das Scheitern der Richterwahl als eklatantes Führungsversagen.
Die öffentliche Diskussion wird zusätzlich befeuert durch einen Plagiatsvorwurf gegen Brosius-Gersdorf, der ebenfalls zur Unsicherheit beiträgt. Kritische Stimmen, wie die des CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß, wünschen sich bei derlei Anschuldigungen ein behutsameres Vorgehen von ihrer Partei.
