Politischer Zwist um Richterposten: SPD fordert Klarheit von der Union
Der Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD-Fraktion stark enttäuscht und zugleich klare Forderungen an den Koalitionspartner, die Union, formuliert. Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die SPD einen neuen Vorschlag unterbreiten werde, der weiterhin höchste fachliche Standards repräsentiert. Zudem appellierte er eindringlich an die Union, in Zukunft getroffene Absprachen einzuhalten, um ähnliche Vorfälle zu vermeiden.
Brosius-Gersdorf, deren Nominierung innerhalb der Union auf erheblichen Widerstand gestoßen war, hatte ihre Kandidatur zurückgezogen, ein Umstand, den Miersch als äußerst bedauerlich bezeichnete. Er hob die herausragenden Qualifikationen der Juristin hervor, die zur Zielscheibe einer unvergleichlichen Kampagne geworden sei. Dabei kritisierte er die Unionsfraktion dafür, kein persönliches Gespräch mit Brosius-Gersdorf ermöglicht zu haben, was deutliche Spuren hinterlassen habe.
Mit Nachdruck verteidigte Miersch die ursprüngliche Nominierung der SPD und betonte, wie sehr Brosius-Gersdorfs Expertise dem Bundesverfassungsgericht zugutegekommen wäre. Ihr Rückzug aus dem Verfahren sei ein beunruhigendes Signal für die politische Kultur und die Unabhängigkeit der Institutionen in Deutschland.
