Politischer Kurswechsel: Union verspricht wirtschaftlichen Aufschwung bis Jahresende

Die Stimmung in der Bevölkerung ist derzeit alles andere als rosig, doch Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigt sich optimistisch. Er ist davon überzeugt, dass bis Ende des Jahres ein spürbarer Wandel einsetzen wird. "Diese Koalition ist sehr wohl zu grundsätzlichen Reformen bereit", ließ der CDU-Politiker gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verlauten. Er glaubt daran, dass bis dahin erste Gesetze ihre Wirkung entfalten und die Wirtschaft in Fahrt kommt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach dem Wahlerfolg hohe Erwartungen gesteckt und sich den Sommer als Wendepunkt auserkoren: "Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt", betonte er im April optimistisch.

Gleichwohl ist die öffentliche Zufriedenheit in letzter Zeit wieder gesunken. Laut aktuellen Umfragen, insbesondere dem ZDF-"Politbarometer", äußern rund drei Viertel der Bevölkerung Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, grundlegende Sozialreformen umzusetzen, und 51 Prozent geben der Koalition momentan eine negative Bewertung.

Trotz dieser Skepsis setzt Spahn auf eine Vielzahl an Projekten, die bereits in Planung sind. Er nennt die Bürgergeldreform, die Senkung der Strom- und Gaskosten für Haushalte ab dem 1. Januar, die Sicherung von Industriearbeitsplätzen, sowie den weiteren Weg der Energiewende. Weitere Vorhaben sind das Rentenpaket, die sogenannte Aktivrente für Ältere, die weiterhin arbeiten wollen, der Bürokratieabbau und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Nicht zu vergessen sei die Schuldenbremse, die in seinen Worten "eine der größten Veränderungen der letzten Jahre" darstellt.