Politische Wogen in der Union: Nahost-Kurswechsel sorgt für Gesprächsbedarf

Inmitten der Sommerpause sorgt ein kontroverser außenpolitischer Richtungswechsel der deutschen Bundesregierung für Gesprächsbedarf in der Union. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten bezüglich der jüngsten Entscheidung, Rüstungsexporte, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, auszusetzen. Als Reaktion darauf werden sich die Außenpolitiker von CDU und CSU zu einer digitalen Sitzung versammeln, um die aktuelle Lage zu erörtern. Die spontane Video-Schalte, die von Fraktionskreisen bestätigt wurde, deutet auf die Dringlichkeit und Brisanz der Debatte hin. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Teilnahme von Günter Sautter, dem außenpolitischen Berater von Kanzler Friedrich Merz. Sein Einbezug unterstreicht die Bedeutung der Beratungen. Solche Abstimmungen seien bei wichtigen Entwicklungen ein gängiges Verfahren, erkannte man seitens der Fraktion an. Friedrich Merz hatte zuvor angekündigt, die Bundesregierung werde auf weitere Rüstungsexporte verzichten, um Israels militärische Aktivitäten in Gaza nicht zu unterstützen. Diese Ankündigung hatte bei der Schwesterpartei CSU für Kritik gesorgt, da man sich übergangen fühlte. Vizekanzler Lars Klingbeil hingegen zeigte sich offen für die Entscheidung. Der Unmut innerhalb der Union wurde auch auf dem Kurznachrichtendienst X geäußert, wo einige Abgeordnete von einem „schweren Fehler“ sprachen.