Politische und wirtschaftliche Entwicklungen im Fokus: Von Arbeitsmarkt-Reformen bis zu internationalen Appellen
Die deutsche Bundesregierung plant, kommende Woche strengere Regelungen in Bezug auf das Bürgergeld im Kabinett zu behandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass es bei den Gesprächen nicht um innerkoalitionären Widerstand gehe, sondern darum, einen Konsens unter den Koalitionspartnern zu erzielen.
In Brüssel plant die EU-Kommission, bestehende Umweltvorgaben zu lockern, um die wirtschaftliche Belastung der Unternehmen zu verringern. Schätzungen zufolge könnten Unternehmen dadurch jährlich etwa eine Milliarde Euro einsparen.
Der Bundesfinanzhof in München hat Bemühungen von Immobilieneigentümern gegen die jüngste Grundsteuer-Reform des Bundes zurückgewiesen. Dies bestätigt die Rechtsmäßigkeit der seit Jahresbeginn geltenden Neuregelung und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat in London auf einer Veranstaltung der "Financial Times" die Möglichkeit einer Aufwärtskorrektur der Wachstumsprognosen für die Eurozone angedeutet. Sie lobte die Widerstandsfähigkeit des Währungsraums und stellte eine überarbeitete Prognose für Dezember in Aussicht.
Der Internationale Währungsfonds fordert China auf, ein stärker konsumorientiertes Wachstum zu verfolgen, um Handelskonflikte zu vermeiden. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa betonte bei einem Besuch in Peking die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von exportgetriebenem Wachstum zu reduzieren.
Aktuelle Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung zeigen einen Rückgang der Ausbildungszahlen in Deutschland um 10.300 auf rund 476.000 Verträge. Die wirtschaftliche Krise ist ein wesentlicher Faktor für diesen Rückgang nach vorherigen Erholungen in der Nach-Corona-Phase.
Das vom Münchner Ifo-Institut erhobene Investitionsbarometer fiel im November deutlich, was auf eine erhöhte Vorsicht der Unternehmen bei Investitionen hinweist.
Parallel dazu verständigte sich die EU auf ein neues Klimaziel: bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Eine umstrittene Maßnahme wird allerdings um ein Jahr verschoben, wobei die Einigung noch formell bestätigt werden muss.
