Politische Spannungen intensivieren sich: Linke kritisiert Unions-Vorgehen bei Verfassungsrichterwahl
Die Debatte um die Wahl von Bundesverfassungsrichtern hat eine neue Dimension erreicht, da die Linke der Union eine ungemütliche Nähe zur AfD vorwirft. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek äußerte scharfe Kritik an der Haltung der Union gegenüber der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin. Sie beschuldigte die Union, gemeinsam mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen eine "unwürdige" Kampagne gegen die Kandidatin gefahren zu haben.
Reichinnek warnte im Bundestag davor, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn bewusst in Kauf genommen habe, Unterstützung von der AfD für den eigenen Richtervorschlag zu erhalten. In ihrer Einschätzung zeichnet sich eine sich anbahnende Koalition zwischen der Union und der AfD am politischen Horizont der Bundesrepublik ab.
Der Widerstand innerhalb der Union gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf führte dazu, dass die geplante Wahl von zwei Richterinnen und einem Richter auf Eis gelegt wurde. Diese politische Kontroverse zeigt, wie fragil die aktuellen Allianzen im Bundestag mitunter sind und wie sehr das Thema die Parteienlandschaft polarisiert.
