Politische Parteien erhalten deutlich weniger Großspenden
Berlin (dpa) - Die bundesweit auftretenden Parteien haben im zu Ende gehenden Jahr teilweise starke Einbrüche bei Großspenden hinnehmen müssen. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1 Millionen Euro im Vorjahr auf nun 1,8 Millionen Euro zurück.
Besonders hart traf es die CDU. Sie hatte im vergangenen Jahr rund 1 Million Euro an Großspenden eingenommen, jetzt aber nur noch 335.002 Euro. Die CSU, die 2018 noch von einem einzelnen Spender mit 625.000 Euro bedacht worden war, musste sich 2019 mit 485.000 Euro begnügen. CDU und CSU zusammen bleiben aber die am stärksten profitierenden Parteien. Die Zahlen hat der Bundestag auf seiner Internetseite veröffentlicht.
Bezogen nur auf die im Bundestag vertretenen Parteien gingen die Großspenden danach (Stand 30. Dezember, 15.00 Uhr) von knapp 2,7 Millionen Euro auf gut 1,6 Millionen zurück. Im laufenden Jahr wurden der SPD 156.650 Euro überwiesen (2018: 390.001), den Grünen 235.001 Euro (2018: 258.501), der FDP 360.000 Euro (2018: 386.249) und der Linken 60.000 Euro (2018: 0). Wie schon im Vorjahr erhielt die AfD auch 2019 keine einzige Großspende.
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekam 110.055 Euro (2018: 80 .00) und die Europapartei Volt Deutschland 95.000 Euro (2018: 0). Die kommunistische DKP, die 2018 noch mit einer einzigen Spende 352.420 Euro erhalten hatte, ging nun leer aus.
Eine Sonderrolle spielt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Partei der dänischen Minderheit in Schlewig-Holstein erhält regelmäßig Zuweisungen vom Kulturministerium in Kopenhagen. 2019 waren es knapp 492.0000 Euro - ein paar tausend Euro mehr als 2018.
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben «zeitnah» veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
Aus der Übersicht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass der Autobauer Daimler keine Großspenden mehr überwiesen hat. 2018 gingen noch je 100.000 Euro an CDU und SPD. Im vergangenen April hatte der Stuttgarter Konzern aber angekündigt, künftig auf Parteispenden zu verzichten. Dagegen zahlten die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten auch in diesem Jahr jeweils 50.001 Euro an die CDU. Im Vorjahr hatten sie aber jeweils noch 75.000 Euro draufgelegt.
Zum Jahresende konnten sich CSU, FDP und Grüne noch über einen Geldsegen von zusammen 600.001 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie und von Südwestmetall, dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, freuen.
Die Grünen mahnten schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung an. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir fordern mehr Transparenz, eine klare gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring sowie strengere Veröffentlichungspflichten bei den Spenden.» Spenden an Parteien müssten auf natürliche Personen sowie 100.000 Euro pro Person beschränkt werden. «Zudem arbeiten wir an konkreten Vorschlägen, um verdeckte Parteienfinanzierung zu verhindern.»
FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms sieht einen «generellen Reformbedarf» beim Parteiengesetz. «Es braucht dringend Klärung beim Umgang mit Mikrospenden und bei der Frage, wie Einnahmen aus Sponsoring künftig transparenter ausgewiesen werden können», sagte er der dpa. Sollten die bestehenden Transparenzregeln insgesamt auf den Prüfstand kommen, werde die FDP konstruktiv und ergebnisoffen mit den anderen Parteien zusammenarbeiten.
Schärfere Regeln verlangte auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland. «Besonders die Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden ist essenziell zur Bekämpfung von Spendenstückelungen», sagte der Vorsitzende Hartmut Bäumer der dpa. Zudem müssten Einnahmen aus Sponsoring wie Spenden behandelt werden. Deutschland müsse das Thema endlich ernsthaft angehen und sich an europäischen Standards orientieren. «Es ist ein Armutszeugnis, dass trotz der Kritik der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in Deutschland keine Bewegung in die Sache gekommen ist», sagte Bäumer.
