Politische Neuausrichtung in Tschechien: Babis plant Alleingang

Nach seinem Wahlsieg mit der Partei ANO plant der Rechtspopulist Andrej Babis eine Alleinregierung in Tschechien. Trotz fehlendem Regierungsauftrag von Präsident Petr Pavel verfolgt Babis ambitionierte Ziele, die Europas politische Landschaft beeinflussen könnten. Zu seinen Wahlversprechen zählen der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die 'Zerstörung' des Green Deals der EU. Die ANO sicherte sich mit 34,5 Prozent der Stimmen die Position als stärkste Kraft.

Babis nimmt bereits Gespräche mit kleineren rechten Parteien auf, um politische Unterstützung zu sichern. Diese Parteien, wie die Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und die sogenannte Motoristen, verfolgen eigene Forderungen, die Babis ausloten muss. Prag zeigt sich gespalten, während Babis Glückwünsche aus Budapest und Bratislava erhielt. Orbans Fidesz und Le Pens Rassemblement National zählen zu seinen internationalen Verbündeten. Auf nationaler Ebene stürzte das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu, während die Opposition ein durchwachsenes Ergebnis erzielte. Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Drucks versprach Babis Steuersenkungen und günstigere Energiepreise. Dies könnte jedoch durch die Herausforderungen der internationalen Politik und Ökonomie erschwert werden. Der politische Tanz um Macht und Einfluss in Tschechien bleibt spannend und wird europaweit mit Interesse verfolgt.