Politische Einigung über das neue Wehrdienstgesetz erreicht
Nach einem intensiven Ringen haben Politiker der Union und der SPD einen grundsätzlichen Konsens über das neue Wehrdienstgesetz erzielt. Diese Einigung folgte einem abendlichen Gespräch, dessen Details am Donnerstagmorgen zunächst den jeweiligen Fraktionen vorgestellt werden sollen, wie aus Kreisen in Berlin verlautete.
Im Oktober blockierte die Unionsfraktion das bereits vom Kabinett abgesegnete Gesetz, da es in bestimmten Punkten noch Diskussionsbedarf gab. Insbesondere stritt man um die Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr sowie das Auswahlverfahren, sollte sich nicht genügend Interesse für den freiwilligen Dienst finden. Auch der zukünftige Status der Wehrdienstleistenden stand zur Debatte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD beabsichtigt, das überarbeitete Wehrdienstgesetz ab Anfang 2026 in Kraft zu setzen. Hintergrund dieser Gesetzesinitiative ist die veränderte Sicherheitslage durch die Bedrohung aus Russland, die auch die Planungen der NATO beeinflusst. Die Bundeswehr soll deshalb von derzeit rund 180.000 auf 260.000 aktive Soldaten anwachsen. Zusätzlich sollen 200.000 Reservisten geschaffen werden, deren Zahl insbesondere durch den neuen Wehrdienst erhöht werden soll.
