Politische Debatte um Migration: Kretschmer unterstützt Merz in umstrittenen Äußerungen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die kürzlich in die Kritik geratenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Migration und Integration in der Stadtlandschaft verteidigt. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin 'Spiegel' betonte Kretschmer, dass die Diskussion nicht um die Zuwanderung an sich gehe, sondern um die Einhaltung gemeinsamer Werte innerhalb der Gesellschaft.

Merz hatte bei einem Termin in Potsdam das verstärkte Auftreten der AfD thematisiert und geäußert, dass vergangene Verfehlungen in der Migrationspolitik korrigiert würden. Dennoch gäbe es weiterhin markante Herausforderungen im Stadtbild, die nach wie vor bestehen. Zudem betonte er die Bedeutung verstärkter Rückführungsmaßnahmen durch den Innenminister. Diese Aussagen stießen auf harsche Kritik, unter anderem wegen des verwendeten Begriffs 'Stadtbild.'

Kretschmer seinerseits merkte an, dass viele Zeitungsberichte über Gewalttaten von Personen, die eigentlich ausreisepflichtig seien, dominieren. Er betonte, dass es nicht nur darum ginge, die Zahl der Zuwanderer zu reduzieren, sondern auch die Normen und Werte der Gesellschaft durchzusetzen. Besondere Herausforderungen bestünden für Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen, deren Lebensgeschichten teilweise von traumatischen Erlebnissen geprägt seien, und die sich deshalb schwerer in die bestehende Regelordnung eingliedern könnten.

Merz, als gebürtiger Sauerländer, stamme aus einem traditionell migrationsgewohnten Teil Deutschlands, so Kretschmer. Besonders die entspannte Koexistenz im Rheinland mit seinen vielfältigen Kulturen wird von ihm geschätzt. Seit 2014 habe sich jedoch das gesellschaftliche Klima verändert; die Menschen reflektierten nun verstärkt, inwiefern Migranten aktiv zum deutschen Wohlstand beitrügen. Kritiker, insbesondere aus den Reihen der Grünen und Linken, wie Fraktionschefin Katharina Dröge, verurteilten Merz' Aussagen stark. Sie hinterfragten, wie solche „Probleme“ anhand der Hautfarbe identifiziert werden sollen, und bezeichneten die Aussagen als verletzend und diskriminierend.