Politiker: Pläne gegen Ärzte-Korruption nicht genug
Die Pläne seien zwar ein richtiger Ansatz, könnten aber nicht das letzte Wort bei der Aufklärung der Vorwürfe sein, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, der «Braunschweiger Zeitung». Innerhalb der Ärzteschaft wird die umstrittene Prämienzahlung von Kliniken an Ärzte dagegen verteidigt.
Reimann forderte, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn es tatsächlich zu schweren Vergehen im Zusammenhang mit der Krankenhauseinweisung von Patienten gekommen sei. «Es ist bei den Patienten ein Riesen-Vertrauensschaden entstanden - nur wenn das Ausmaß der kriminellen Machenschaften beziffert wird und Ross und Reiter genannt werden, kann das Vertrauen wieder gewonnen werden.»
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumt einer Aufklärung der Korruptionsverdachtsfälle gegen Krankenhäuser und Ärzte durch deren eigene Organisationen kaum Chancen ein. Gewählte Standesvertreter aus Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen seien kaum geeignet, Straftaten in den eigenen Reihen aufzuklären, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Man kann die Frösche nicht bitten, den Teich trocken zu legen.» Der SPD-Politiker schlug die Einrichtung von Meldestellen in den Landesministerien vor, bei denen auch anonyme Hinweise entgegen genommen werden sollten.
Der Berufsverband der Deutschen Urologen verteidigte die Zahlungen von Kliniken an Ärzte, die aber einheitlich geregelt werden müssten. «Wir verlangen ein klares Regelwerk, aus dem auf Euro und Cent hervorgeht, wie viel wir von einem Krankenhaus erhalten, wenn wir den Patienten auf einen Eingriff vorbereiten, die Nachsorge übernehmen oder den weiteren Verlauf protokollieren», sagte Verbandspräsident Martin Bloch dem Nachrichtenmagazin «Focus».
