Gericht verhängt erneut Geldstrafe gegen Donald Trump wegen Missachtung von Nachrichtensperre
Der einstige Bewohner des Weißen Hauses sieht sich abermals mit juristischen Unannehmlichkeiten konfrontiert: Donald Trump wurde vom Gericht zur Zahlung einer Geldbuße von 1000 Dollar verurteilt, nachdem er sich nicht an eine auferlegte Nachrichtensperre gehalten hatte. Der Vorsitzende Richter Juan Merchan verhängte die Strafe, nachdem Trump Kommentare über am Prozess beteiligte Personen abgab. Merchan warnte den Ex-Präsidenten und unterstrich die Möglichkeit strengerer Sanktionen bei weiterem Fehlverhalten: Eine Haftstrafe schloss er nicht aus und betonte dabei seine Aufgabe, unabgängig von Trumps früherer oder möglicher zukünftiger Position, Recht zu sprechen.
Bereits in der Vorwoche war Trump mit einer Geldstrafe von 9000 Dollar für ähnliche Vergehen zur Kasse gebeten worden. Sein Hang zu kontroversen Äußerungen begleitet ihn auch durch den juristischen Parcours. Im Vorfeld hatte er den Richter sowie den Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg der Korruption bezichtigt, was zu einer Nachrichtensperre über Äußerungen gegenüber Staatsanwälten, Zeugen, Geschworenen und deren Angehörigen führte.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Vorwurf, Trump habe versucht, den Ausgang der US-Wahlen 2016 durch die Bezahlung von Schweigegeld an Stormy Daniels zu beeinflussen. Obgleich die Zahlung selbst nicht illegal war, wird Trump beschuldigt, im Prozess der Rückzahlungen an seinen Anwalt Michael Cohen Unternehmensdokumente manipuliert zu haben. Er würde damit der Verschleierung der eigentlichen Verwendungszwecke belangt.
Mit einem historischen Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten konfrontiert, könnten Trump empfindliche Strafen drohen, die von Haft bis hin zu Bewährungszahlungen oder Geldstrafen reichen. Die aufkommenden rechtlichen Herausforderungen bieten zudem Stoff für Diskussionen im anstehenden US-Wahlkampf, in dem Trump erneut für das höchste Amt kandidieren möchte. Sein Plädoyer lautet auf nicht schuldig. (eulerpool-AFX)
