EU-Ratlosigkeit bei Putins Inauguration: Ein diplomatisches Dilemma
In der Europäischen Union zeichnet sich eine Zerrissenheit ab, wenn es um den Umgang mit der bevorstehenden Vereidigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin geht. Einige Mitgliedstaaten wie Frankreich und Ungarn bekunden Interesse daran, Abgesandte zur Zeremonie zu entsenden. Sie sehen darin eine Möglichkeit, den Dialog mit Russland nicht vollständig abbrechen zu lassen. Auf der anderen Seite der Debatte stehen Deutschland und eine Reihe weiterer EU-Länder, die eine Entsendung von Repräsentanten zur Inauguration angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine als nicht vertretbar erachten. 'Eine deutsche Teilnahme an dieser Veranstaltung wird es nicht geben', verkündete eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.
Zusätzliche Spannungen ergeben sich durch den vorübergehenden Rückzug des deutschen Botschafters Alexander Graf Lambsdorff aus Moskau, eine Reaktion auf Cyberattacken gegen die SPD und deutsche Unternehmen. Die Bundesregierung sieht hier einen direkten Zusammenhang zu einer Einheit des russischen Militärgeheimdienstes.
Bis zum frühem Abend lag noch keine endgültige Entscheidung vor, ob die EU-Delegation in Moskau bei der Amtseinführung anwesend sein wird. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach sich laut eines Sprechers gegen die Teilnahme der EU aus. Eine eventuelle Kompromisslösung wurde dennoch nicht ausgeschlossen, ein Argument sei die Befürchtung, das Fernbleiben könne Russland dazu verleiten, künftig noch weniger Rücksicht auf diplomatische Gepflogenheiten zu nehmen.
Die Wiederwahl Putins stieß bereits auf Kritik seitens der EU, nicht zuletzt wegen des mangelnden Zugangs der russischen Wähler zu objektiven Informationen und der Verhinderung von Kandidaturen, die den russischen Einsatz in der Ukraine kritisiert hätten. Die am Dienstagvormittag angesetzte Inauguration startet Putins sechste Amtszeit im Kreml, eine Herrschaft, die sich nun bereits über zwei Jahrzehnte erstreckt und durch ein Wahlergebnis mit vermeldeten 87 Prozent der Stimmen gestärkt wurde. (eulerpool-AFX)
