Scholz bekräftigt Haltung gegen nukleare Eskalation im Ukraine-Konflikt
Inmitten der angespannten internationalen Lage betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit einer geschlossen Ablehnung des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg. Auf einer politischen Zusammenkunft in Riga ließ Scholz verlautbaren, dass die klare Ablehnung einer nuklearen Option ein wesentlicher Punkt auf der Agenda der anvisierten Friedenskonferenz in der Schweiz sei. Angesichts des jüngst von Russland unter Anweisung Putins durchgeführten Manövers seiner Nuklearstreitkräfte sieht Scholz deutlich die Dringlichkeit einer einheitlichen Botschaft gegen jegliche nukleare Bedrohung.
Bei seinem Antrittsbesuch in Lettland untermauerte der Bundeskanzler zudem seine Einschätzung, dass Russland mit dem Angriff auf die Ukraine das Gegenteil der gewünschten Wirkung erzielt habe – eine stärkere Geschlossenheit Europas und der NATO sei die Folge gewesen. Der Besuch in Lettland rundete seine Reisen zu allen drei baltischen NATO-Verbündeten ab.
Die lettische Premierministerin Evika Silina und ihre Kolleginnen Kaja Kallas und Ingrida Simonyte aus den baltischen Nachbarstaaten lobten dabei Deutschlands Militärpräsenz in ihrer Region. Sie erwähnten speziell Deutschlands Beitrag zu der diesjährigen NATO-Luftraumüberwachung, die von Lettland aus geleitet wurde, sowie die Stationierung deutscher Streitkräfte in Litauen.
Im Lichte der anhaltenden Bedrohung durch Russland bekundeten alle drei Regierungschefinnen ihre Erwartung, dass europäische und NATO-Partner ihre Verteidigungsausgaben steigern – eine Praxis, der bereits die baltischen Staaten samt Polen vorbildlich mit Investitionen von deutlich über zwei Prozent ihres BIP nachkommen. (eulerpool-AFX)
