Politik und Experten beraten über Rundfunkbeitrag
Mainz (dpa) - Die Expertenkommission KEF berät in Mainz mit Vertretern der Länder über eine Senkung des Rundfunkbeitrags. Die KEF schlägt vor, die Gebühr frühestens 2015 um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat zu senken.
Eine Entscheidung sollte am Mittwoch aber nicht fallen - wohl erst im März bei einem Treffen der Ministerpräsidenten. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hatte eine genaue Prüfung gefordert, inwieweit der Beitrag zurückgehen kann. Sie steht aber nach eigenen Worten zu dem Versprechen, dass der Rundfunkbeitrag bei Mehreinnahmen gesenkt wird.
CDU-Bundesvize Julia Klöckner warf Dreyer einen Zick-Zack-Kurs vor. Im Dezember habe sie eine starke Senkung gewollt, jetzt warne sie davor, schrieb die rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschefin im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Dreyer hatte damals einen Rückgang des Beitrags um mehr als 50 Cent pro Monat für möglich gehalten und gesagt, sie sei sich sehr sicher, dass es zu einer erheblichen Beitragssenkung komme.
Die CDU-Landtagsfraktion forderte einen Ausgleich für Mehrbelastungen einzelner Gruppen. Die KEF wollte am Mittwoch auch mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sprechen.
