Politik nimmt Abschied von «Ausnahmepolitikerin» Süssmuth

Berlin (dpa) - Mit einem Trauerstaatsakt im Bundestag hat die deutsche Politik Abschied von der gestorbenen CDU-Spitzenpolitikerin Rita Süssmuth genommen. Kanzler Friedrich Merz würdigte die einstige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin als «Ausnahmepolitikerin» und betonte: «Sie hat das Gesicht der Bundesrepublik geprägt: als erste Frauenministerin, als Bildungspolitikerin, als Gesundheitspolitikerin, als Bundestagspräsidentin, als Abgeordnete der CDU.»

Die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stellte die Gestorbene in die Reihe der «großen Frauen der deutschen Demokratiegeschichte» und sagte: «Rita Süssmuth war eine Politikerin, die gesellschaftliche Fragen früher erkannte als andere. Sie wartete nicht, bis Debatten bequem wurden. Sie scheute keine Tabus – auch dann nicht, wenn der Gegenwind aus den eigenen Reihen kam.»

Dem Staatsakt im Bundestag ging ein ökumenischer Gottesdienst in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte voraus. «Vielleicht lag ein Grund für ihre Persönlichkeit auch in ihrer tiefen Verwurzelung im christlichen Glauben», sagte Prälat Karl Jüsten in seiner Predigt. 

Spitzen aller fünf Verfassungsorgane beim Trauerstaatsakt

Am Gottesdienst wie am Staatsakt nahmen die Spitzen aller fünf Verfassungsorgane teil, also neben Klöckner und Merz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Klöckner begrüßte im Bundestag zudem dessen frühere Präsidenten Wolfgang Thierse (SPD), Norbert Lammert (CDU) und Bärbel Bas (SPD) sowie die Präsidentin der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR, Sabine Bergmann-Pohl (CDU). 

Auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff sowie die Altkanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) erwiesen der Gestorbenen die letzte Ehre. Zahlreiche frühere Bundesminister wie Rudolf Seiters (CDU), Otto Schily (SPD), Renate Künast (Grüne) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) saßen auf der Tribüne des Plenarsaals. An der Wand hinter der Regierungsbank hing ein übergroßes Schwarz-Weiß-Porträt Süssmuths, auf der Regierungs- und der Bundesratsbank lagen Blumengestecke aus weißen Chrysanthemen.

Erste Frauenministerin in der deutschen Geschichte

Süssmuth gehörte dem Bundestag von 1987 bis 2002 an und war von 1988 bis 1998 dessen Präsidentin. Die Professorin für Erziehungswissenschaften war als Seiteneinsteigerin in die Politik gekommen. Als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sie 1985 als Nachfolgerin von Heiner Geißler (beide CDU) zur Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit berief, war sie weitgehend unbekannt. Sie wurde aber rasch populär. Nur ein Jahr nach der Übernahme des Ministeriums erweiterte sie dieses um die Zuständigkeit für Frauen. Ein Frauenministerium war ein Novum in der deutschen Geschichte.

Mit ihrem modernen Familien- und Frauenbild war Süssmuth vielen in ihrer eigenen Partei weit voraus und eckte immer wieder an - auch bei ihrem einstigen Förderer Kohl. Auch nach dem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2002 setzte sie sich unermüdlich für die Rechte von Frauen in Politik, Beruf und Gesellschaft ein, kämpfte etwa für ihre gleichberechtigte Vertretung in den Parlamenten. 

«Geschichte gab Süssmuth in den meisten Fragen recht» 

Merz betonte, Süssmuth sei fachlich exzellent, in allen Ämtern und Funktionen beharrlich und streitbar sowie «ziemlich oft ziemlich unbequem» gewesen - auch für seine Partei. «In vielen Fragen – vielleicht in den meisten – hat die Geschichte ihr recht gegeben», sagte der Kanzler und CDU-Vorsitzende. «Sie war eben ihrer Zeit in mancher Hinsicht voraus.» Süssmuth habe sich selbst und ihre Partei immer wieder gefordert. «Sie hat unser Land zum Besseren gefordert. Und das war, ja das bleibt ein großes Glück.» 

Klöckner würdigte auch Süssmuths Wirken als Bundestagspräsidentin. Sie habe Einfluss genommen und die Möglichkeiten des Amtes neu definiert, sagte sie. «Rita Süssmuth hat unser Parlament als moralische Institution gestärkt.»

«Demokratin mit Herz, Seele und scharfem Verstand» 

Der Journalist und Autor Heribert Prantl, der auf Wunsch Süssmuths sprach, nannte die Verstorbene «eine der Demokratie verpflichtete Möglichmacherin», die dem Land fehlen werde. Ihre Tatkraft sei unwiderstehlich menschenfreundlich gewesen, sie habe Herzenswärme ausgestrahlt und andere Meinungen respektiert. «Rita Süssmuth war Demokratin mit Herz und Seele und mit scharfem Verstand.» 

Prantl erinnerte unter den Augen der Feministin und «Emma»-Herausgeberin Alice Schwarzer an Süssmuths Kampf für eine humane, den Erkrankten zugewandte Aids-Politik und für ein liberales Abtreibungsrecht, bei dem die letzte Entscheidung bei den Frauen liegt. «Sie hat erst als Ministerin und dann als Bundestagspräsidentin mit souveränem Eigensinn ihrer Partei den Feminismus beizubringen versucht. Vielleicht hätte es ohne Rita Süssmuth eine Kanzlerin Angela Merkel nie gegeben.» 

Ihr letztes großes Anliegen sei der Kampf um Parität in den Parlamenten gewesen. Sie habe für gesetzliche Regelungen geworben, die dafür sorgen sollten, dass in den Parlamenten je zur Hälfte Frauen und Männer vertreten sind. Dabei habe Süssmuth eine «verfassungspolitische Radikalität» gezeigt, sagte Prantl.