Polen überstellt mutmaßlichen Mossad-Mann nach Berlin
Der Verdächtige könne allerdings nur wegen Falschbeurkundung und Fälschung aber nicht wegen Spionage vor ein Gericht in Deutschland gestellt werden, sagte der Richter Tomasz Calkiewicz zur Begründung.
Laut polnischem Strafrecht wird der Europäische Haftbefehl nicht ausgeführt, wenn es sich um ein Verbrechen aus politischen Gründen ohne Gewaltanwendung handelt. Der Richter betonte, die Schuldfrage sei nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verhaftete will erst nach der schriftlichen Begründung über eine mögliche Berufung entscheiden. Die Untersuchungshaft wurde inzwischen bis zum 11. September verlängert.
Der Mann war am 4. Juni am Flughafen in Warschau festgenommen worden. Zwei Tage später ordnete das Bezirksgericht in Warschau eine 40-tägige Untersuchungshaft an. Er steht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» im Verdacht, von Deutschland aus Vorbereitungen für ein Attentat auf einen Hamas-Führer in Dubai getroffen zu haben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin zur Frage, ob er wegen der Überstellung mit Spannungen im deutsch- israelischen Verhältnis rechne: «Rechtshilfeersuchen und insbesondere strafrechtliche Rechtshilfeersuchen werden in allererster Linie nach Strafrecht behandelt und nicht nach außenpolitischen Interessen.» Er habe auch die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien über den Fall unterrichtet. Einzelheiten wollte de Maizière nicht nennen. Aus Israel hatte es in den vergangenen Wochen Forderungen nach einer Rückkehr des Verhafteten gegeben.
Der Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh war am 19. Januar in Dubai ermordet worden. Von den 27 Männern und Frauen des Mordkommandos waren viele mit gefälschten europäischen Pässen unterwegs. Es ist das erste Mal, dass einer der international gesuchten Verdächtigen festgenommen wurde.
Gegen den vor der Auslieferung nach Deutschland stehenden Mann wird in der Bundesrepublik offiziell nicht wegen Beteiligung an dem Attentat ermittelt, sondern wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er soll im Frühjahr 2009 einem anderen mutmaßlichen Mossad-Agenten geholfen haben, beim Einwohnermeldeamt Köln einen deutschen Reisepass zu beantragen. Mit dem auf den Namen Michael Bodenheimer ausgestellten Pass war einer der mutmaßlichen Mörder in Dubai kurz vor dem Anschlag ein- und kurz danach wieder ausgereist.
