Polen lehnt gemeinsame Grenzkontrollen mit Deutschland ab
Der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak hat den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), gemeinsame Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen, eine klare Absage erteilt. Ihm zufolge sei es derzeit nicht sinnvoll, diesen Schritt zu gehen, da Polen an der Grenze mit den Herausforderungen der illegalen Einwanderung kämpfe. Siemoniak wies darauf hin, dass die Bundesregierung im Jahr 2023 von sich aus Grenzkontrollen beschlossen hatte, ohne Polen in diese Entscheidung miteinzubeziehen.
Seit Mitternacht überwacht der polnische Grenzschutz Reisende an insgesamt 52 Grenzübergängen. Diese Maßnahme der Mitte-Links-Regierung in Warschau folgt auf die im Oktober 2023 eingeführten stichprobenartigen deutschen Grenzkontrollen, die dem Ziel dienen, irreguläre Migration zu unterbinden. In diesem Zusammenhang hat Dobrindt gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Mai Verschärfungen der Grenzkontrollen verfügt und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze erlaubt.
In Polen stößt die Praxis, Menschen an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die Asyl beantragen, auf erhebliche Kritik. Dies wird auch durch das Gerücht befeuert, dass deutsche Beamte Asylbewerber ins Nachbarland transportieren. Siemoniak betonte, dass Deutschland eine Regelung reaktiviert habe, die Antragsstellern internationalen Schutz verwehrt und deren Einreise behindert, ohne die vorgelegten Dokumente ausreichend zu prüfen. In Anbetracht dieser Vorgaben sei es notwendig, sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite separate Kontrollen durchzuführen. Auch andere Nachbarn Deutschlands müssten mit der veränderten Grenzpolitik umgehen und entsprechende Konsequenzen für sich ziehen.
