Polen führt temporäre Grenzkontrollen ein: Reaktion auf deutsche Maßnahmen
Polen plant die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen. Diese neue Maßnahme, die am kommenden Montag in Kraft treten soll, wurde vom polnischen Regierungschef Donald Tusk während einer Kabinettssitzung bekannt gegeben. Der Schritt sei eine Antwort auf die bereits bestehenden deutschen Grenzkontrollen, die Tusk als einseitig kritisierte.
Die deutschen Behörden überwachen seit Oktober 2023 die Grenze zu Polen stichprobenartig, um irreguläre Migration zu verhindern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat dabei die Möglichkeit geschaffen, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Diese Praxis steht momentan im Fokus einer hitzigen Debatte, da sie nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts in einem konkreten Fall als rechtswidrig eingestuft wurde. Die Bundesregierung interpretiert das Urteil jedoch als Einzelfall.
Der Druck auf die polnische Regierung wächst. Besonders die rechtskonservative Oppositionspartei PiS kritisiert die gegenwärtige Situation scharf. Ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski wirft der Regierung Versagen vor und klagt an, dass Chaos und mangelnde Rechtssicherheit herrschen. Gleichzeitig haben ultrarechte Gruppen in Polen begonnen, eigenmächtig sogenannte Grenzpatrouillen zu organisieren, was Tusk als beschämend verurteilt.
