Polarisierung in Georgien: Regierungspartei erwartet klaren Wahlsieg
In Georgien bahnen sich spannende Entwicklungen an, während die Regierungspartei "Georgischer Traum" mit einem deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen rechnet. Regierungschef Irakli Kobachidse äußerte sich optimistisch und prognostizierte einen Stimmenanteil von 60 Prozent. Diese Wahl betrachtet er als wesentlichen Meilenstein für die zukünftige Ausrichtung des Landes.
Kobachidse zieht Vergleiche zu den Wahlen von 2012, als der "Georgische Traum" die "Vereinte Nationale Bewegung" von Präsident Michail Saakaschwili ablöste. Die Wahlen seien ein Referendum, das über fundamentale Fragen des Landes entscheide: Krieg oder Frieden, traditionelle Werte oder amoralische Propaganda, Vergangenheit oder Zukunft, so der Regierungschef.
Die regierende Partei verfolgt einen konservativen Kurs und sucht vermehrt die Nähe zu Russland. Angesichts der drohenden Kriegsgefahr wird die Bevölkerung vor einem Oppositionssieg gewarnt, welche eine Annäherung an die EU anstrebt. Sollte die Partei eine Zweidrittelmehrheit erreichen, plant Parteigründer Bidsina Iwanischwili, die "Vereinte Nationale Bewegung" zu verbieten. Zudem hat das Parlament in jüngster Vergangenheit die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verstärkt und die Rechte sexueller Minderheiten eingeschränkt.
