Pkw-Maut: Bund verklagt Betreiberfirmen
13. Februar 2020, 07:36 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut spitzt sich zu. Im Rahmen einer internen Streitbeilegung in der vergangenen Woche sei keine Einigung erzielt worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. Nun hat das Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine außergerichtliche Schiedsklage gegen drei beteiligte Firmen eingereicht.
Das Verfahren zur Streitbeilegung hatte erst Mitte Januar begonnen. Mit der Klage will der Bund feststellen lassen, dass den Unternehmen keine Erstattungs- und Entschädigungsansprüche zustehen. Im Raum stehen Forderungen von über 560 Millionen Euro. Vielmehr macht der Bund jetzt seinerseits nicht näher bezifferte Vertragsstrafen gegenüber den Firmen geltend, teilte das Ministerium den Funke-Zeitungen mit. Das Ministerium wirft den Betreibern vor, vertragliche Leistungen nicht erfüllt und vereinbarte Meilensteine gerissen zu haben. Zudem hätten sie nach der Kündigung den Betreibervertrag treuwidrig verletzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut in der geplanten Form am 18. Juni 2019 untersagt. Daraufhin kündigte Scheuers Ministerium die bereits geschlossenen Verträge mit den Mautfirmen. Der Betreibervertrag sieht vor, dass die drei Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Bonn benannt und bestellt werden sollen. Das Ministerium erwartet, dass das Schiedsgericht die Arbeit zügig aufnimmt. Tatsächlich könnte sich der Streit aber über Jahre hinziehen und viele Anwälte beschäftigen.
Das Verfahren zur Streitbeilegung hatte erst Mitte Januar begonnen. Mit der Klage will der Bund feststellen lassen, dass den Unternehmen keine Erstattungs- und Entschädigungsansprüche zustehen. Im Raum stehen Forderungen von über 560 Millionen Euro. Vielmehr macht der Bund jetzt seinerseits nicht näher bezifferte Vertragsstrafen gegenüber den Firmen geltend, teilte das Ministerium den Funke-Zeitungen mit. Das Ministerium wirft den Betreibern vor, vertragliche Leistungen nicht erfüllt und vereinbarte Meilensteine gerissen zu haben. Zudem hätten sie nach der Kündigung den Betreibervertrag treuwidrig verletzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut in der geplanten Form am 18. Juni 2019 untersagt. Daraufhin kündigte Scheuers Ministerium die bereits geschlossenen Verträge mit den Mautfirmen. Der Betreibervertrag sieht vor, dass die drei Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Bonn benannt und bestellt werden sollen. Das Ministerium erwartet, dass das Schiedsgericht die Arbeit zügig aufnimmt. Tatsächlich könnte sich der Streit aber über Jahre hinziehen und viele Anwälte beschäftigen.
