Pkw-Maut: Bund verklagt Betreiberfirmen

Mal sehen, ob man das wirklich über Jahre/Jahrzehnte juristisch ausfechten will oder doch eine Einigung finden wird. Beide Seiten haben sich da nicht mit Ruhm bekleckert.

es würde doch immer kommuniziert, dass die Maut mit europäischen Recht vereinbar ist. Bedenken würden als Machtgehabe interpretiert.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß der Bund mit seiner Feststellungsklage recht bekommt. Es wurde eine Firma beauftragt, die hat schon zugesagt. Und nun soll es doch nicht so sein. Damit hat die Firma Anspruch auf Schadensersatz. Ich glaube §280 BGB ist der Ausgangsparagraph, wenn ich mich dunkel an die ein oder andere Rechtsvorlesung erinnere. Der Bund soll das Geld dann von dem Politiker zurückfordern, der es verbockt hat... Ach ja, so viel hat er nicht. Daher versucht man die Klage

und wenn sich das über viele Jahre hinzieht und viele Anwälte beschäftigt, dann werden die Kosten weiter steigen. Wäre hier ein Ende mit Schrecken nicht besser??? Jedenfalls versucht Herr Scheuer seinen Kopf irgendwie aus der Schlinge herauszubekommen, auch wenn's ggf. noch mehr Kosten verursacht; ist ja nicht sein Geld ...