Pflegekrise spitzt sich zu – fast eine Million Menschen droht Verlust ihrer Leistungen
Die Pflegeversicherung steht finanziell mit dem Rücken zur Wand – und ausgerechnet die Schwächsten könnten die Folgen zu spüren bekommen. Rund 861.000 Menschen mit Pflegegrad 1 droht der Verlust ihrer Leistungen, sollte die niedrigste Stufe der Pflegebedürftigkeit gestrichen werden. Hintergrund ist der wachsende Kostendruck im System: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt seit Jahren stark an, während die Einnahmen der Pflegekassen nicht Schritt halten.
Politischer Widerstand formiert sich jedoch früh. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis betonte, seine Partei werde eine solche Kürzung nicht mittragen. Ähnliche Pläne der Union habe man bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert ein Umdenken: Der Bund müsse versicherungsfremde Leistungen übernehmen und die während der Pandemie angefallenen Milliardenkosten an die Pflegekassen zurückzahlen.
Patientenschützer warnen unterdessen vor einem „schweren Schlag für Betroffene“, Sozialverbände sprechen von einem „fatalen Signal“ an pflegende Angehörige.
Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis Oktober Vorschläge für eine langfristige Finanzierung erarbeiten soll – auch die künftige Ausgestaltung der Pflegegrade steht dabei auf dem Prüfstand. Pflegegrad 1 war 2017 eingeführt worden, um Menschen mit leichten Einschränkungen – etwa bei beginnender Demenz – Unterstützung zu bieten, etwa durch Zuschüsse, Entlastungsbeträge oder Umbauhilfen.
Ob diese Leistungen künftig bestehen bleiben, ist offen – doch schon jetzt zeigt sich: Die Finanzierungslücke in der Pflege droht zum nächsten sozialen Sprengsatz zu werden.
