Pflegegrad 1: SPD-Konfrontation mit Gedankenspielen zur Abschaffung
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) reagiert entschieden gegen die jüngsten Diskussionen über die mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat jegliche Idee von Leistungskürzungen scharf zurückgewiesen. Diese Gedankenspiele, die laut "Bild" von führenden Politikern der Union und SPD geäußert wurden, stoßen auch bei Patientenschützern, Sozialverbänden und den Grünen auf Widerstand.
Pantazis bezeichnet die Debatte als nicht neu und erinnert daran, dass dieser Vorschlag bereits während der Koalitionsverhandlungen von der Union eingebracht wurde. Die SPD habe jedoch klargestellt, dass solche Kürzungen keinen Platz in einer Verantwortungsgemeinschaft haben sollten. Statt Unsicherheit zu schüren, gelte es, Orientierung zu bieten, da Verunsicherungen ein Einfallstor für populistische Bewegungen bedeuten.
Auch aus dem Bundesgesundheitsministerium kommen zurückhaltende Töne. Ministerin Nina Warken betont, dass kein überhastendes Vorgehen geplant sei. Dennoch sei die Überprüfung des Pflegesystems notwendig, um zukünftige generationengerechte Unterstützung sicherzustellen. Eine bundesweite Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Pflegeversicherung.
Verbände zeigen sich entrüstet über die Gedankenspiele zur Abschaffung. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz warnt vor gravierenden Konsequenzen für demenziell Erkrankte. Auch Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband äußert Besorgnis über die fatale Signalwirkung solch einer Maßnahme an Betroffene und Angehörige. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung einen finanziellen Ausgleich für Mehrkosten durch die Corona-Pandemie, um Einschnitte zu vermeiden.
Derzeit beziehen rund 861.000 Menschen in Deutschland Leistungen des Pflegegrads 1, der 2017 zur besseren Berücksichtigung leichter Beeinträchtigungen reformiert wurde. Dieser Pflegegrad gewährt nicht nur Zuschüsse für Umbaumaßnahmen, sondern ermöglicht auch kostenlose Pflegekurse für Angehörige und den Erhalt eines monatlichen Entlastungsbetrags.
