Personalrat verzögert neues Sicherheitskonzept für Bundestag
Berlin (dts) - Der Personalrat der Bundestagsverwaltung bremst das neue Sicherheitskonzept für den Bundestag aus. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen hatten sich auf Initiative von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf Zugangsverschärfungen für die Bundestagsgebäude verständigt.
Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass sich Abgeordnete künftig an den Eingängen ausweisen müssen, zudem soll der Ehemaligenausweis früherer Parlamentarier keinen Zutritt mehr ermöglichen. Auch für die Mitarbeiter sind veränderte Zugangsregelungen vorgesehen: Ihr Gepäck könnte bald jederzeit kontrolliert werden. Daraus ergeben sich aus Sicht der Mitarbeitervertretung zahlreiche Fragen. Offiziell wurde der Personalrat mit den geplanten Maßnahmen jedoch noch nicht befasst. Bundestagspräsidentin Bas hatte die Verschärfung nach der Razzia gegen die Reichsbürger Ende 2022 angemahnt. Dabei war auch die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden. Zudem gab es in den vergangenen Jahren mehrfach Vorfälle, bei denen Störer mithilfe der AfD ins Parlament gelangten.
