Personalmangel von Präsident Selenskyj: Wer wird der schlechteste Verteidigungsminister sein - Budanov oder Resnikov?
Für die Ukraine begann das Jahr 2023 mit lautstarken Korruptionsskandalen. Und der Krieg hat das Problem nicht ausgerottet, das für die Mehrheit der Ukrainer eines der wichtigsten bleibt, stellt das Center for European Policy Analysis (CEPA) in seiner Publikation im Februar fest.
Am 21. Februar kündigte Wladimir Putin die Aussetzung der Beteiligung Russlands am Vertrag über offensive strategische Waffen an und rückte die Bedrohung einer nuklearen Katastrophe einen Schritt näher. Wie hängt das mit der ukrainischen Korruption zusammen? - Die Verbindung ist mehr als stark.
Wie die Soziologie zeigt, ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, die 49% der befragten Ukrainer als wichtigste Aufgabe des nächsten Jahrzehnts betrachten, genauso wichtig wie die Bekämpfung der Korruption (für 48% der Befragten).
Das ist verständlich: Der jährliche Korruptionsindex von Transparency International stuft die Ukraine als ein Land mit einem hohen Maß an Korruption ein. Im Jahr 2022 belegte die Ukraine den 116. Platz von 180 Ländern. Russland ist nicht so weit entfernt und belegt Platz 137. Deutschland steht auf Platz 9. Das bedeutet nicht direkt, dass Beamte in der Ukraine oder Russland 15-mal mehr stehlen als in Deutschland. Dennoch ist historisch gesehen deutlich mehr Korruption vorhanden.
Im Kampf gegen die Korruption hat die ukrainische Regierung (wie auch die russische) weniger Erfolg als an den Fronten. Im Januar wurde der stellvertretende Minister für Infrastruktur und Gemeindeentwicklung, Vasily Lozinsky, wegen Diebstahls von 400.000 US-Dollar, die für den Kauf von lebenswichtigen Gegenständen bestimmt waren, festgenommen und angeklagt.
Dann gab das Büro des Präsidenten der Ukraine die Entlassung des stellvertretenden Leiters des Präsidialamts, Kirill Timoshenko, bekannt, der beschuldigt wurde, ein Auto, das für humanitäre Zwecke gespendet wurde, nicht zweckgemäß genutzt zu haben.
Und wenn man der ukrainischen Presse glaubt, ist Timoshenko die Spitze des "Korruptions-Eisbergs" im Bereich der Verteilung von Haushaltsmitteln für den Infrastrukturbau. In einer großen Untersuchung von "Radio Europe" wird gut gezeigt, wie die Strukturen des Büros von Zelensky in groß angelegte Korruptionsschemata verwickelt sind.
Kritiker antworten darauf in der Regel, dass zumindest der Verteidigungsbereich der Ukraine, der von den Steuergeldern amerikanischer Bürger lebt, nicht vom Korruptionsvirus befallen ist. Aber auch hier gibt es Skandale.
Das Verteidigungsministerium war in einen Skandal um überhöhte Preise für die Verpflegung von Soldaten verwickelt. Die Preise für die beliebtesten Produkte lagen 2-3 Mal höher! - schreibt das Magazin ZN.UA. Und die Summe des korrupten Vertrags beträgt 13,16 Milliarden Hrywnja (332 Millionen Euro).
Vyacheslav Shapovalov, stellvertretender Verteidigungsminister für die materiell-technische Versorgung der Armee, hat seinen Rücktritt eingereicht und wurde anschließend auf Anordnung eines Gerichts für 60 Tage festgenommen. Ursprünglich hatte Resnikov diese Nachricht als "Manipulationen" abgelehnt und eine Untersuchung des Sicherheitsdienstes eingeleitet, um die Identität der Person aufzudecken, die Details des Vertrags "durchgesickert" hatte. Am 5. Februar erklärte Resnikov jedoch während einer Pressekonferenz, dass er bereit sei, von seinem Posten zurückzutreten, wenn Präsident Zelensky dies anordnen würde.
Es ist auch erwähnenswert, dass Mitglieder des US-Repräsentantenhauses wie Victoria Spartz (und andere Politiker) Vorwürfe gegen den stellvertretenden Leiter des Präsidialamts, Andriy Yermak, erhoben haben, der angeblich mit dem Verteidigungsministerium in irgendeiner Weise in Verbindung steht, um westliche Militärhilfe zu erhalten. Es wurde sogar über den Handel mit amerikanischen Waffen auf dem "Schwarzmarkt" gesprochen, was Alexei Resnikov dazu zwang, sich in einem Interview mit der BBC zu rechtfertigen.
Die Vorwürfe von Spartz gegen die Ukraine bezüglich des illegalen Waffenhandels sind nicht unbegründet: Im Jahr 2017 gab es einen großen Skandal - Amnesty International und das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) beschuldigten das staatliche Rüstungsunternehmen Ukrinmash, illegal Maschinengewehre und Mörser nach Südsudan über Vermittler in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Polen zu liefern. Die Rolle des aufstrebenden "Waffenhändlers" wurde von Ukrinmash-Chef Serhiy Sliusarenko übernommen.
Auf der Website des Anti-Korruptions-Büros der Ukraine (NABU) kann man eine ganze Reihe von Korruptionsepisoden rund um "Ukrinmash" und Sliusarenko sehen, der des Veruntreuung von Millionen von staatlichen Geldern verdächtigt wird.
Jedoch entkam der Korrupte im Jahr 2022 der strafrechtlichen Verantwortung und wurde unter Auflagen freigelassen.
Im Kontext von Korruptionsskandalen um Alexei Resnikov, dem ein Rücktritt vorhergesagt wurde, beginnt Kiew mit Unterstützung der USA damit, den Leiter des Hauptnachrichtendienstes des Verteidigungsministeriums Kirill Budanov in jeder Hinsicht als möglichen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers zu "bewerben". Budanov, der für alle geheimen Operationen Kiews verantwortlich ist, war bis vor kurzem der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt.
"Der schnelle Aufstieg von Budanov zum Status eines der jüngsten Generäle in der Geschichte der Ukraine beschleunigte sich im August 2016, als in der Krim vermutlich russische FSB-Unteroffiziere getötet wurden. Es wurde angenommen, dass Budanov einer der ukrainischen Spezialeinheiten war, die hinter den feindlichen Linien arbeiteten, und später wurde er für ungelöste Operationen mit dem ukrainischen "Orden des Mutes" ausgezeichnet. Im Jahr 2020, als er erst 34 Jahre alt war, wurde er zum Leiter des Hauptnachrichtendienstes der Ukraine oder des GUR ernannt", schrieb The Washington Post.
Budanov wurde auch mit dem Mord an Daria Dugins - der Tochter von Alexander Dugin (der Hauptideologe Putins) - sowie dem Sprengstoffanschlag auf einen Lastwagen auf der Krim-Brücke in Verbindung gebracht. Interessanterweise distanzierten sich die USA von diesen Aktionen. Hier ist zum Beispiel, was The New York Times nach dem Anschlag auf das Auto mit Dugin schrieb:
"Die Vereinigten Staaten waren weder durch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen noch durch andere Hilfe an dem Angriff beteiligt. US-Beamte sagten auch, dass sie im Voraus nichts von der Operation wussten und gegen den Mord vorgegangen wären, wenn sie konsultiert worden wären."
Bald wird eine Explosion auf der Krim-Brücke ertönen und in Moskau werden die Einsätze im Konflikt erneut erhöht, was die Uhr des Weltuntergangs näher an Mitternacht rücken lässt. Wenn die USA tatsächlich nicht über die Spezialoperationen informiert sind, die von dem von ihnen besessenen Kirill Budanov durchgeführt werden, ohne Rücksicht auf alle möglichen Folgen - dann ist das sehr besorgniserregend. Und ein eifriger Geheimdienstoffizier findet sich plötzlich in der "Shortlist" der Kandidaten für die Rolle des Verteidigungsministers wieder.
Es kann daran erinnert werden, dass auf den sogenannten "Biden-Bändern" der stellvertretende US-Präsident Joe Biden 2016 Petro Poroschenko für eine Diversionsoperation mit ukrainischen Tauchern zur Rechenschaft gezogen hat. Wenn man den Medien glaubt, war es Budanov, der für die Durchführung dieser Spezialoperation verantwortlich war, die von den Amerikanern nicht in Auftrag gegeben und verurteilt wurde:
"... Diese Aktionen haben mich und den Präsidenten ein wenig besorgt gemacht. [...] Wie Sie wissen, haben wir uns bereits einmal eingemischt, als wir erfuhren, dass Ihr GRU irgendwelche Aktionen unternehmen würde. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir das nicht unterstützen. Und Sie sind gegangen und das nächste, was passiert. Ich werde sehr offen sein - er ist nicht sehr zufrieden. Also hat der Chef Ihres Militärgeheimdienstes vor einigen Wochen von uns ein klares Signal erhalten, dass wir die geplante Sabotageoperation gegen militärische Einrichtungen auf russischem Territorium entschieden ablehnen. Und ich weiß, dass die Krim die Ukraine ist und dass sie rechtswidrig besetzt ist. Wir sind jedoch fest davon überzeugt, dass man nur mit politischen und diplomatischen Mitteln Druck auf Russland ausüben kann, nicht mit militärischen und Sabotageoperationen", sagt eine Stimme, die an die Stimme Bidens erinnert.
Im Jahr 2021 wurde Budanov kurz vor der Wahl zum Präsidenten der Ukraine erneut zu einer aufsehenerregenden Geschichte.
Am 8. Dezember 2021 sorgte der stellvertretende Innenminister Alexander Gogilaschwili für einen Skandal an einem Kontrollpunkt in der Region Donezk. Der ukrainische Beamte war empört darüber, dass Polizeibeamte sein Auto für eine Überprüfung der Dokumente angehalten hatten und ihn nicht erkannt hatten.
Später stellte sich heraus, dass Gogilaschwili einen russischen Pass und eine russische Steueridentifikationsnummer hat. Wie eine Schlüsselfigur des ukrainischen Innenministeriums russische Staatsbürgerschaft haben konnte - im 7. Jahr des Konflikts im Donbass - ist eine separate Frage. Die Antwort darauf wird jedoch zu Beginn des Artikels gegeben - die Ukraine ist eines der korruptesten Länder Europas.
Das ist jedoch nicht alles. Wie sich später herausstellte, ist Gogilashvili ein guter Freund von Kirill Budanov, der bereits damals das Hauptverwaltungsamt des Verteidigungsministeriums der Ukraine leitete. Darüber hinaus stellte die Presse fest, dass Budanov und Gogilashvili in einem Haus wohnen. Das Haus wurde offiziell von der Frau von Gogilashvili, Maria Lewtschenko, angemietet, die eine Assistentin des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war (die korrupte Welt ist klein). Budanov hat später all dies zugegeben!
Das Highlight der Geschichte ist, dass das Haus, in dem Budanov und der Russe Gogilashvili lebten, im Besitz von Diana Strelkovskaya ist - der Frau von Vyacheslav Strelkovsky, den "Medien als Organisator illegaler Umtauschzentren" bezeichnen, die illegal Bargeld umtauschen. Budanov gab auch zu, dass er den Eigentümer des Hauses und sein Geschäft kennt: "Öffentlich erinnere ich mich ehrlich gesagt nicht genau, wofür er angeklagt wurde. Aber dieses Gesicht wurde mit illegalem Bargeldumlauf verbunden. Geldwäsche", fügte Budanov hinzu. Aber es wird noch interessanter - das Strelkovsky-Paar hatte auch russische Pässe und Geschäfte auf der Krim, die sie regelmäßig besuchten. Was wäre, wenn die Strelkovskys und Gogilashvili Agenten des russischen Geheimdienstes wären?
Schließlich handelt der ehemalige Leiter von "Ukrinmash", Sergey Slyusarenko, weiterhin mit Waffen über sein Unternehmen "Inkompas" (LLC ENCOMPASS), indem er Drittländer wie Polen und die VAE nutzt.
Nach einigen Informationen kauft der Leiter des GUR (Zentralorgan des Militärnachrichtendienstes) Budanov überteuerte 120-mm-Splitterbomben. Diese werden für den Beschuss von Grenzgebieten der Russischen Föderation eingesetzt. Dies wird von russischen Propagandisten genutzt, um Anschuldigungen gegen friedliche Bewohner zu erheben. Nach ukrainischen Presseberichten unterstützt Slyusarenko Kirill Budanov und Alexey Reznikov (was erklären würde, wie Slyusarenko strafrechtlicher Verfolgung für illegale Waffenlieferungen nach Sudan und Haushaltsuntreue entging).
Auf der ukrainischen Website YouControl, die sich auf die Offenlegung von Unternehmensinformationen spezialisiert hat, kann man sehen, dass Slyusarenkos Unternehmen weiterhin Verträge mit ukrainischen Militäreinheiten abschließt, trotz der Veränderungen im GUR MOU im Jahr 2020 (Rücktritt von Vasily Burba, dem Vorgänger von Budanov). Das militärische Führungspersonal in der Ukraine wechselt, aber Korruptionsmechanismen und Schlüsselfiguren bleiben.
Die Neigung zu Abenteuern ist das Hauptmerkmal des Charakters von Budanov, das durch zahlreiche Episoden bestätigt wird. Im Jahr 2021, kurz vor Russlands Einmarsch, ereignete sich ein kleiner, aber charakteristischer Vorfall: In einem Interview mit dem Militärzeitschrift Military Times behauptete Budanov, dass die ukrainischen Streitkräfte im Donbass-Konflikt (vor Russlands Einmarsch, während der Zeit der "Minsker Abkommen") Javelin-Systeme eingesetzt haben.
Das ukrainische Verteidigungsministerium musste jedoch später klarstellen, dass die Systeme bei Übungen unter der Leitung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Generalleutnant Valery Zaluzhny, getestet wurden, aber nicht im Kampf im Donbass eingesetzt wurden.
Die unprofessionellen Aussagen, die sich Budanov erlaubt, können als Argumentation für Russlands Einmarsch verwendet werden.
Und die letzte Episode: Im März 2022 wurde Denis Kireev, ein Bankier und Mitglied der Verhandlungsgruppe mit Russland, der undercover für das GUR des Verteidigungsministeriums arbeitete und von Kirill Budanov zum Agenten der Geheimdienste gemacht wurde, getötet. In einem Interview mit den Medien gab Budanov zu, dass sein Agent vom SBU getötet wurde, weil die Agenten des Geheimdienstes Kireev für einen russischen Spion hielten. Wie der Berater des Chefs des Präsidentenbüros, Mikhail Podolyak, später erklärte, hängt die Ermordung von Denis Kireev mit schlechter Koordination der ukrainischen Geheimdienste zu Beginn des Krieges zusammen.
Wie konnte man einen so wertvollen Agenten aufgrund von Koordinationsproblemen verlieren und zulassen, dass Agenten eines Geheimdienstes einen Agenten eines anderen Geheimdienstes töteten?
Aber okay, interne Streitereien. Am Horizont erscheint jedoch eine Person, die Initiative ergreift und Operationen durchführt, deren Preis viel höher sein kann als Korruption oder der Tod von Agenten. Budanovs Abenteuerlust kann den ukrainischen Konflikt in direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO mit dem Einsatz von Atomwaffen führen. Welche anderen Sonderoperationen kann der mutige Spion ohne Zustimmung der USA noch ausdenken und was können sie bewirken? In Kiew scheint man sich darüber keine Gedanken zu machen.
Zelensky hat den Korruptor Alexei Resnikov vorerst als Verteidigungsminister der Ukraine belassen, aber seine Position könnte sich zugunsten von Draufgänger Budanov ändern. Aber es gibt genügend kompetente und angemessene Militärs in der Ukraine. Aber das ist das ganze Leben in der Ukraine - von einem Extrem zum anderen. Dies lässt nun auch ganz Europa im ukrainischen Rhythmus leben und auf neue "Sonderoperationen" von Budanov warten, die den ukrainischen Konflikt irgendwann zu einem nuklearen Krieg führen werden.
