Pentagon reduziert Truppenpräsenz in Kalifornien: Ein Etappensieg für Los Angeles?

Das US-Verteidigungsministerium hat umdenken: 2.000 der im Bundesstaat Kalifornien stationierten Soldaten sollen abgezogen werden — die Hälfte der dort aktiven Kräfte. Diese Entscheidung fiel nach dem wochenlangen Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Dank des militärischen Eingreifens habe die 'Gesetzlosigkeit' in der Metropole abgenommen, so das Pentagon.

Die ursprüngliche Entsendung von 4.000 Soldaten im Juni erfolgte gegen den Widerstand von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte die Truppen mobilisiert, um gegen Proteste vorzugehen, die sich gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE richteten. Diese Maßnahme stieß auf heftige Kritik seitens Newsom und der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass. Der Streit um den Einsatz führte letztlich zu juristischen Auseinandersetzungen.

Die Neuigkeit des Teilabzugs begrüßte Bürgermeisterin Bass als 'großen Sieg' für die Stadt. Sie betonte den Zusammenhalt der Bevölkerung in dieser hitzigen Debatte. Gouverneur Newsom geht indes noch einen Schritt weiter und fordert einen vollständigen Abzug aller Truppen. Er appellierte auf der Plattform X sowohl an Trump als auch an das Pentagon, 'dieses Theater' zu beenden und die Soldaten nach Hause zu schicken.

In den USA liegt die Kontrolle über die Nationalgarde im Allgemeinen bei den Bundesstaaten, es sei denn, es herrscht Krieg oder ein nationaler Notfall. In solchen Fällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde dient als Reserveeinheit und unterstützt in Situationen wie Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notständen.