Parlamentarischer Bericht zu Credit-Suisse-Pleite: Eine neue Ära der Finanzstabilität?
Die Schweiz hat einen mit Spannung erwarteten parlamentarischen Bericht zur letztjährigen Insolvenz der Credit Suisse veröffentlicht, der das Vertrauen in die Finanzstabilität des Landes erschütterte und weitreichende Fragen bezüglich der Ursachen aufwarf. Nach einer 18-monatigen Untersuchung präsentierte das parlamentarische Komitee 30 Empfehlungen und Forderungen, die helfen sollen, zukünftige Krisen zu verhindern.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die Schweizer Großbank UBS, die Credit Suisse in einer Notfallrettung kaufte und nun als einzige global systemrelevante Schweizer Bank dasteht. Die Regierung wird aufgefordert, die Größe der UBS im Vergleich zur Schweizer Wirtschaftskraft zu berücksichtigen, wenn es um die "Too-Big-to-Fail"-Regelungen geht. Das Ziel ist die langfristige Stabilität der Finanzmärkte sicherzustellen und internationale Finanzkrisen zu verhindern. Konkrete Vorgaben zur Erhöhung der Kapitalanforderungen blieben allerdings aus, was auf Widerstand von UBS stößt.
Die Untersuchung weist auch die Schuld an der Krise hauptsächlich dem Management der Credit Suisse zu und schlägt Maßnahmen gegen systemrelevante Banken vor. Darunter sind Vorschläge zur Einschränkung von Bonuszahlungen in Krisenzeiten, stärkere Mitspracherechte der Aktionäre in Stabilitätsfragen und eine Wohnsitzpflicht von zehn Jahren für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.
Kritik erhielt zudem die Finanzmarktaufsicht FINMA, die nach Ansicht des Berichts zu nachsichtig gegenüber der Bank agierte, besonders in Bezug auf eine 2017 getroffene Entscheidung, die den Kapitalanforderungen der Credit Suisse zu niedriger ausfallen ließ. Gefordert werden Maßnahmen zur Begrenzung der Möglichkeiten für Banken, Kapital- und Liquiditätsanforderungen zu lockern. Darüber hinaus sollen FINMA mehr Befugnisse erhalten, etwa zur Rüge großer Banken, Verhängung von Geldstrafen gegen Manager und vorübergehende Beschränkungen bei Dividenden und Aktienrückkäufen.
Zudem soll die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Kompetenz erhalten, systemrelevante Banken zur Vorbereitung auf außergewöhnliche Liquiditätshilfen zu zwingen. Der Abbau des Stigmas solcher Hilfen wird ebenfalls angeregt – ein Vorstoß, die Finanzarchitektur des Landes robuster zu gestalten.
