Paritätischer warnt vor Rückabwicklung des Bürgergelds
Berlin - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert Pläne der Union, das Bürgergeld nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen. "Das wäre ein Rückschritt für alle", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der Mediengruppe Bayern.
Die Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld führt laut Rock zu der "bitteren Erkenntnis, dass wichtige Debatten undifferenziert und häufig faktenfrei geführt werden". Lebenslagen Benachteiligter und Zusammenhänge würden ausgeblendet, stattdessen würden Zerrbilder produziert. "Die vieltausendfache Arbeitsverweigerung, die in der politischen Debatte behauptet wurde, gibt es nicht". Rock verweist darauf, dass es trotz Bürgergeld mehr Erwerbstätige als je zuvor in der Nachkriegszeit gebe.
Rock warnt vor den politischen Risiken relevanter Einsparungen im Sozialbereich, die nur zulasten von breiten Bevölkerungsgruppen erreicht werden könnten. Es drohten erhebliche Leistungskürzungen für Rentner, für Pflegedürftige und in der Krankenversicherung. "Von so produzierter sozialer Unsicherheit und forcierten Verteilungskämpfen profitieren besonderes rechtsextreme Demokratieverächter", sagte Rock und verwies darauf, dass die Ausgaben für das Bürgergeld nur etwa vier Prozent der Sozialausgaben betrügen und sich die Ansprüche an der unteren Grenze des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums bewegten.
Der Paritätische Gesamtverband befürchtet zudem, dass "massive Kürzungen bei sozialen Initiativen Netzwerke zerstören, in denen sich Menschen freiwillig engagieren und den Zusammenhalt stärken". Das schwäche die Zivilgesellschaft.
