„Pakt für den Rechtsstaat“: Bundesregierung verdoppelt Mittel für Justiz
Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, mit einer erheblichen Aufstockung der finanziellen Mittel die Funktionsfähigkeit der Justiz in Deutschland sicherzustellen. Der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“ wird im nächsten Jahr neu aufgelegt, wie Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD gegenüber der Funke Mediengruppe erklärte.
Die geplante Unterstützung umfasst rund eine halbe Milliarde Euro über die nächsten vier Jahre, die sowohl in zusätzliche Stellen als auch in die Digitalisierung der Justiz fließen soll. Diese Summe verdoppelt die Unterstützung im Vergleich zum bisherigen Pakt.
Zusätzliche Funktionen und Verantwortung übernimmt auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, ebenfalls von der SPD, der die Bedeutung einer gut ausgestatteten Staatsanwaltschaft unterstrich. In ihrem Bestreben, Steuerbetrug und -hinterziehung konsequent zu verfolgen, soll keiner ungestraft bleiben.
Die Bekämpfung von Betrug und die Stärkung der Justiz gehören laut Klingbeil zu den Prioritäten des Ministeriums. Stefanie Hubig bekräftigte die Notwendigkeit eines starken Rechtsstaates, der jeden Tag spürbar und sichtbar funktionieren müsse.
Ihre Definition einer effizienten Justiz schließt die Anpassung an moderne Kriminalitätsmuster, funktionierende Asylverfahren und eine zuverlässige Zivilgerichtsbarkeit ein. Der Grundsatz, dass Recht bekommen muss, wer im Recht ist, bildet den Kern ihrer Vision.
Zur Realisierung dieses Paktes werden 240 Millionen Euro für die personelle Verstärkung der Justiz bereitgestellt, verteilt auf voraussichtlich zwei Tranchen in den Jahren 2026 und 2028. Darüber hinaus sind für die Digitalisierung der Justiz von 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro vorgesehen, die Verteilung dieser Mittel muss jedoch noch mit den Bundesländern abgestimmt werden.
Der Deutsche Richterbund unterstützt die Maßnahmen der Bundesregierung. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn betont die Wichtigkeit der Umsetzung auf Länderebene, da deutschlandweit etwa 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen.
Die angespannte Personallage führt zu längeren Strafverfahren und überlasteten Ermittlern, wodurch fast eine Million Fälle auf Bearbeitung warten. Rebehn sieht die Strafjustiz zunehmend als „Flaschenhals“ in der Kriminalitätsbekämpfung.
