Orbans Wahlziel für Europawahl: Mehrheiten gegen Migration
Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die im Mai anstehenden Wahlen zum Europaparlament zum Votum gegen jede Art von Migration machen.
«Ungarns Ziel ist es, dass (...) die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament, dann in der Europäischen Kommission und schließlich, als Ergebnis nationaler Wahlen, im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) die Mehrheit erlangen», erklärte der rechtsnationale Politiker am Donnerstag auf einer seltenen Pressekonferenz in Budapest.
«Die traditionelle Einteilung der Parteien in rechts und links ist einer Einteilung in migrationsfördernd und migrationsablehnend gewichen», sagte er weiter.
Orban war sichtlich bemüht, die gesamte europäische Politik auf die Haltung zur Migrationsfrage zu reduzieren. Diese sei «in den nächsten 15 bis 20 Jahren die wichtigste Schicksalsfrage für Europa». Dort gebe es derzeit «zwei Zivilisationen», führte er weiter aus. Einer «gemischten christlich-muslimischen Zivilisation» stehe eine «christ-demokratische Zivilisation» gegenüber, der er sich selbst und sein Land zurechnet.
Orban betreibt in Ungarn eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Während Orbans Fidesz-Partei und rechts-populistische Kräfte wie die deutsche AfD oder die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini dem Orbanschen Kriterium einer «migrationsablehnenden» Partei entsprechen, gilt dies in weitaus geringerem Maße für die meisten Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei (EVP), der die ungarische Fidesz-Partei angehört.
Als Modell für das von ihm propagierte «moderne christ-demokratische Europa» bezeichnete er Brasilien unter seinem neuen rechts-populistischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Ihm gefalle dessen Losung «Brasilien vor allem, Gott über allem», meinte Orban. Der Ungar hatte am Neujahrstag demonstrativ an der Amtseinführung Bolsonaros teilgenommen. Orban tritt selten vor die Medien. Seine letzte Pressekonferenz hatte er unmittelbar nach seinem letzten Wahlsieg im April des Vorjahrs gegeben.
Auch Journalisten von unabhängigen Medien konnten dem mächtigen Regierungschef zwei Stunden lang auf den Zahn fühlen. Kritischen Fragen zur mutmaßlichen Korruption in seinem familiären und geschäftlichen Umfeld wich er allerdings aus oder ließ sie unbeantwortet. «Ich bin Politiker und beschäftige mich nicht mit geschäftlichen Dingen», behauptete er mehrfach.
Die Opposition kritisierte Orban wegen seiner aus ihrer Sicht europafeindlichen Rhetorik. «Der höchste Feudalherr des neuzeitlichen ungarischen Feudalismus unternahm einen missglückten Versuch, die (jüngsten) Straßenproteste (gegen die Regierung) vergessen zu machen», erklärte der sozialistische Europaabgeordnete Istvan Ujhelyi.
