Opposition im Kaukasus unter Druck: Zwei georgische Anführer festgenommen

Inmitten wachsender Spannungen in Georgien kam es zu einer drastischen Maßnahme der Justiz gegen prominente Oppositionsführer. Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund der Debatte um die eingefrorenen Gespräche über einen EU-Beitritt statt und hat die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft geweckt.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Georgiens, der Koalition für den Wandel, Nika Gvaramia, befindet sich seit kurzem in Haft. Ihm wird geringfügiges Rowdytum und die Missachtung der Polizei vorgeworfen, weshalb er zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Tagen verurteilt wurde. Seine Partei hat die Verhaftung als gewaltsam und ungerecht bezeichnet.

Auch Aleko Elisashvili, eine weitere prominente Figur der Opposition und Mitglied der Partei Starkes Georgien, wurde von den Gerichten hart angegangen. Ihm werden tätliche Angriffe auf einen Politiker der regierenden Partei Georgischer Traum vorgeworfen, was er entschieden ablehnt. Elisashvili wurde in Untersuchungshaft genommen. Es gab Berichte, dass er während seiner Verhaftung körperlich angegriffen wurde und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Zusätzlich wurde acht weiteren Aktivisten der Opposition am Freitag vorgeworfen, an „bandenmäßiger Gewalt“ beteiligt gewesen zu sein, was in Georgien mit bis zu neun Jahren Haft bestraft wird. Diese Ereignisse könnten das politische Klima in Georgien weiter verschärfen und haben zu anhaltenden Protesten geführt, die von der Regierung als Versuch einer Revolution bewertet werden.