Opposition erringt im Maut-Skandal Erfolg vor Gericht
Berlin (dpa) - Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut ist auch nach einer erneuten Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht zu Ende. Am Freitag erzielte die Opposition einen gerichtlichen Erfolg.
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war es um die Vorlage von Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer von Scheuer gegangen. Im Beschluss eines BGH-Ermittlungsrichters, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es dazu nun, der Untersuchungsausschuss müsse Beweise erheben, indem er den Bundestagspräsidenten um Vorlage dieser Protokolldateien (Logfiles) ersuche. Betroffen sind drei Abgeordneten-Accounts von Scheuer.
Gegen die Entscheidung ist Beschwerde statthaft, über die laut Beschluss der Bundesgerichtshof entscheidet.
Die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke hatten den BGH in der Sache angerufen. Sie vermuten, dass Scheuer nicht alle relevante Kommunikation zur gescheiterten Pkw-Maut über E-Mail-Postfächer vorgelegt hat. Scheuer bestreitet dies. Aus Sicht der Opposition lassen sich aus den Protokolldateien Rückschlüsse ziehen über Art, Häufigkeit, Dauer und Teilnehmer von E-Mail-Verkehr.
Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) erklärte, er werde den 25-seitigen Beschluss des BGH gründlich auswerten und dann über weitere Schritte beraten.
FDP-Obmann Christian Jung sagte, die Logfiles zu den MdB-Accounts Scheuers und seiner MdB-Mitarbeiter könnten nun ausgewertet werden. Scheuer müsse nun auch sofort mit dem vom Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten kooperieren. «Infolgedessen geht die Ermittlungsarbeit weiter. Wir gehen immer noch davon aus, dass Andreas Scheuer trotz aller Bekundungen nicht alle Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt hat.»
In einer erneuten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hatte Scheuer am Donnerstag sein umstrittenes Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt. Die Opposition und auch der Koalitionspartner SPD machten aber nach der erneuten Aussage des CSU-Politikers deutlich, dass für sie wichtige Kritikpunkte nicht ausgeräumt seien. Die Befragung Scheuers endete am späten Donnerstagabend nach rund zehn Stunden.
Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht zu Lasten der Steuerzahler vor. Er habe die Maut-Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Sommer 2019 gekündigt hatte. Der EuGH hatte die Maut gekippt.
Scheuer betonte im Ausschuss mehrfach, er habe nach «bestem Wissen und Gewissen» gehandelt. Er verstehe Unmut über das Projekt, hatte der CSU-Politiker vor der Befragung in Berlin gesagt. «Fakt ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben.» Scheuer wies erneut die Millionenforderungen der Maut-Betreiber entschieden zurück.
Die Vernehmung des CSU-Ministers war die letzte bisher geplante Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss, der vor mehr als einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte. Für Scheuer war es schon der zweite Ausschuss-Termin nach einer stundenlangen ersten Vernehmung im Oktober.
FDP, Grüne und Linke fordern seit langem einen Rücktritt Scheuers. SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sagte, politisch liege die Verantwortung eindeutig beim Minister. Juristisch gebe es aber keinen Punkt zu sagen, es sei ihm strafrechtlich in irgendeiner Form etwas vorzuwerfen.
Auf die Frage, ob die SPD einen Rücktritt Scheuers fordere, sagte Lühmann: «Nein, das ist nicht unsere Sache.» Das müsse CSU-Chef Markus Söder gefragt werden.
Unions-Obmann Ulrich Lange von der CSU hatte nach der Vernehmung Scheuers gesagt, die Vorwürfe gegen den Minister hätten sich an keiner Stelle bestätigt. Scheuer sei «eindeutig entlastet».
