Opferbeauftragter Beck will höhere Entschädigungen für Terroropfer
Berlin (dts) - Der Beauftragte für die Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz, Kurt Beck (SPD), hat gefordert, die Entschädigungen für Opfer und Hinterbliebenen "deutlich" zu erhöhen. Das geht aus Becks Abschlussbericht hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Beck beruft sich auf die Kritik der Hinterbliebenen: 10.000 Euro für den Verlust nahe Angehöriger wie Kinder oder Ehegatten seien "zu niedrig".
Das gelte auch die Bestattungskosten-Pauschale in Höhe von 1.745 Euro und für die Vollwaisenrente von monatlich 233 Euro. Ausdrücklich mahnte Beck, alle Hinterbliebenen unabhängig von der Nationalität gleich zu behandeln. Nach dem bisherigen Recht schneiden Ausländer, die nicht aus EU-Staaten kommen und sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten, eventuell schlechter ab, zum Beispiel Touristen. Künftig sollten materielle Schäden unabhängig davon ersetzt werden, ob die Tat mit einem Fahrzeug begangen wurde. Die Opfer vom Breitscheidplatz hatte man aus dem Verkehrshilfefonds der deutschen Versicherungswirtschaft unterstützt, weil der Attentäter den Anschlag mit einem Lastwagen verübt hatte. Insgesamt machte Beck acht Verbesserungsvorschläge. So empfiehlt er die Einrichtung von Anlauf- und Betreuungsstellen unmittelbar am Tatort, um die Hinterbliebenen möglichst früh zu informieren. Im Bericht heißt es ferner, sie sollten "in angemessener Form unter Vorbehalt über den möglichen Tod des Angehörigen informiert werden, wenn die Identifizierung mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich ist". Der Hintergrund ist, dass bisher erst das Ergebnis von Gentests abgewartet und die Hinterbliebenen oft tagelang im Unklaren gelassen werden. Außerdem empfiehlt Beck Bund und Ländern, Opferbeauftragte zu benennen, die im Krisenfall schnell reagieren können, und alle Anträge auf Leistungen von einer zentralen Stelle abzuwickeln. Kritik wird in dem Bericht am Umgang der Polizei mit den Betroffenen geübt. Manche Hinterbliebenen hätten sich von den Beamten "mehr Sensibilität gewünscht", heißt es. Justizminister Heiko Maas (SPD) warb unterdessen dafür, die Vorschläge zügig umzusetzen. "Die Bundesregierung darf die Verletzten und Hinterbliebenen eines Anschlags nicht alleine lassen", sagte er den Funke-Zeitungen. In Kurt Beck hätten die Opfer einen zentralen Ansprechpartner gehabt, der sich um all ihre Fragen und Anliegen gekümmert habe, lobte Maas.
Das gelte auch die Bestattungskosten-Pauschale in Höhe von 1.745 Euro und für die Vollwaisenrente von monatlich 233 Euro. Ausdrücklich mahnte Beck, alle Hinterbliebenen unabhängig von der Nationalität gleich zu behandeln. Nach dem bisherigen Recht schneiden Ausländer, die nicht aus EU-Staaten kommen und sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten, eventuell schlechter ab, zum Beispiel Touristen. Künftig sollten materielle Schäden unabhängig davon ersetzt werden, ob die Tat mit einem Fahrzeug begangen wurde. Die Opfer vom Breitscheidplatz hatte man aus dem Verkehrshilfefonds der deutschen Versicherungswirtschaft unterstützt, weil der Attentäter den Anschlag mit einem Lastwagen verübt hatte. Insgesamt machte Beck acht Verbesserungsvorschläge. So empfiehlt er die Einrichtung von Anlauf- und Betreuungsstellen unmittelbar am Tatort, um die Hinterbliebenen möglichst früh zu informieren. Im Bericht heißt es ferner, sie sollten "in angemessener Form unter Vorbehalt über den möglichen Tod des Angehörigen informiert werden, wenn die Identifizierung mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich ist". Der Hintergrund ist, dass bisher erst das Ergebnis von Gentests abgewartet und die Hinterbliebenen oft tagelang im Unklaren gelassen werden. Außerdem empfiehlt Beck Bund und Ländern, Opferbeauftragte zu benennen, die im Krisenfall schnell reagieren können, und alle Anträge auf Leistungen von einer zentralen Stelle abzuwickeln. Kritik wird in dem Bericht am Umgang der Polizei mit den Betroffenen geübt. Manche Hinterbliebenen hätten sich von den Beamten "mehr Sensibilität gewünscht", heißt es. Justizminister Heiko Maas (SPD) warb unterdessen dafür, die Vorschläge zügig umzusetzen. "Die Bundesregierung darf die Verletzten und Hinterbliebenen eines Anschlags nicht alleine lassen", sagte er den Funke-Zeitungen. In Kurt Beck hätten die Opfer einen zentralen Ansprechpartner gehabt, der sich um all ihre Fragen und Anliegen gekümmert habe, lobte Maas.
