Opel-Rettungspaket nimmt letzte Hürden
Bei einem Krisentreffen im Kanzleramt war am frühen Samstagmorgen mit einer komplizierten Vereinbarung der Weg für den Opel-Rettungsplan freigemacht worden. In der Bundeshauptstadt informierten unterdessen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Haushaltsausschuss des Bundestages über das Rettungskonzept.
Danach können die Opel-Belegschaften erstmals seit vielen Wochen wieder Hoffnung schöpfen. Allerdings bleiben noch wichtige Fragen offen, zunächst vor allem zum Thema Arbeitsplatzabbau. Kurz vor der für Montag erwarteten Insolvenz der US-Mutter General Motors (GM) steht ein Rettungsplan, der dem angeschlagenen Traditionshersteller nach 80 Jahren Zugehörigkeit zu GM das Überleben sichern soll. Geschnürt wurde das Paket vom Bund, den vier Bundesländern mit Opel- Werken (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen) sowie GM, dem Investor Magna und dem US-Finanzministerium.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Samstag von einer «Perspektive für die Zukunft». Die Beschäftigten hätten diese Chance verdient, weil das GM-Missmanagement und nicht die Beschäftigten die Schuld für die Opel-Krise hätten. «Das ist der Beginn einer neuen Zukunft für Opel», sagte der GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster. Opel ist nach seinen Worten «im Moment absolut gerettet».
Opel soll nun kurzfristig aus dem GM-Verbund herausgelöst werden. GM bleibt aber mit 35 Prozent an Opel beteiligt. 20 Prozent entfallen auf den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna, 35 Prozent auf dessen russische Partner, den Autohersteller GAZ und die Sberbank. Weitere 10 Prozent übernehmen Händler und Mitarbeiter.
Magna will alle vier deutschen Opel-Standorte erhalten und nach Angaben von Hessen Ministerpräsident Roland Koch innerhalb von fünf Jahren rund 500 Millionen Euro «ohne irgendeine Form von Sicherheit» bei Opel investieren. Im Gegenzug würden in den deutschen Werken «etwas mehr als 2000 Arbeitsplätze» gestrichen, sagte Koch der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Am stärksten betroffen ist nach bislang vorliegenden Informationen das Bochumer Werk. Nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) würde die Belegschaft dort von jetzt mehr als 5000 auf 3200 Stellen schrumpfen.
Das Konzept umfasst allerdings keine verbindlichen Absprachen zu den Arbeitsplätzen von Opel. Aus Regierungskreisen hieß es am Samstag, eine Vereinbarung zum Arbeitsplatzerhalt hätte gegen EU- Recht verstoßen. Magna spreche in seinem Konzept von einem Abbau von 11 000 Arbeitsplätzen bei General Motors Europe. 2500 Stellen sollen demnach in Deutschland wegfallen, wo Opel bislang 26 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Wie viele Arbeitsplätze tatsächlich gefährdet sind, ist offen. Dies will Magna in den kommenden Wochen untersuchen.
Das Konzept besteht nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aus drei Bausteinen: Ein Vorvertrag («memorandum of understanding») zwischen GM und Magna, ein Treuhand-Vertrag, der in Kürze rechtswirksam umgesetzt werden müsse sowie ein Konsortialvertrag für den staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro, der je zur Hälfte von Bund und den vier Ländern getragen wird. Die Zwischenfinanzierung solle innerhalb von fünf Jahren in einen 4,5-Milliarden-Bürgschaftsrahmen übergeführt werden. Magna will laut Steinbrück kurzfristig benötigte 300 Millionen Euro in der nächsten Woche bereitstellen, ehe das Geld aus dem staatlichen Zwischenkredit fließt.
