Offene Türen, verschlossene Wege: Dobrindts Gesprächsbereitschaft und die turbulente Richterwahl

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion, reagiert skeptisch auf die Bereitschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Gespräche mit ihrer Partei zu führen. Diese Offenheit sei zwar 'interessant', doch lenke sie vom eigentlichen Thema ab, bemerkt Reichinnek.

Am Vortag war die Wahl dreier Bundesverfassungsrichter im Bundestag aufgrund interner Streitigkeiten von der Tagesordnung gestrichen worden. Der Ausgangspunkt des Konflikts war die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nominiert von der SPD und umstritten innerhalb der Union. Die Entscheidung, die Wahl zu verschieben, entfachte eine Debatte, die Reichinnek als 'rechte Hetzkampagne' against Brosius-Gersdorf verurteilte.

Die Linke kritisierte die Unionsstrategie, eine parteiübergreifende Mehrheit für ihren eigenen Vorschlag, Gerhard Spinner, insbesondere mit Stimmen der AfD, anzustreben. Hierfür wurde Unterstützung seitens der Linken signalisiert, unter der Bedingung eines möglichen Nominierungsrechts, welches die Union jedoch ablehnte.

Dobrindt äußerte nun die Bereitschaft, in außergewöhnlichen politischen Situationen den Dialog mit der Linkspartei zu suchen, wie bereits bei der misslungenen Kanzlerwahl. Er habe keine Bedenken, in dringlichen Fällen das Gespräch mit der Linken zu suchen, erklärte er im Deutschlandfunk.

Reichinnek fordert allerdings von der Union, interne Konflikte zu bereinigen und versichert, dass eine schwarz-blaue Regierungskoalition nicht das Ziel sei. Unter der Führung von Jens Spahn (CDU) sei eine solche Allianz jedoch zunehmend realistisch, warnt sie.